Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

—  619  —

Artikel  16.

Im  Falle  einer  theilweisen  oder  vollständigen  Mobilmachung  der  Marine  steht  es  dem  Reichskanzler
frei,  die  auf  den  Linien  verwendeten  Dampfer  gegen  Erstattung  des  vollen  Werthes  anzukaufen  oder  gegen
Vergütung  sonst  in  Anspruch  zu  nehmen.  Die  Ermittelung  des  Werthes,  beziehungsweise  die  Feststellung
der  Vergütung  erfolgt  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen  im  §  24  (beziehungsweise  §  23)  des  Gesetzes  über
die  Kriegsleistungen  vom  13.  Juni  1873.

Ein  Verkauf  oder  eine  miethsweise  Ueberlassung  der  Dampfer  an  eine  fremde  Macht  darf  ohne
Genehmigung  des  Reichskanzlers  auch  im  Frieden  nicht  stattfinden.

Artikel  17.

Die  Dampfer  führen  die  deutsche  Postflagge  nach  Maßgabe  der  über  die  Führung  derselben  durch
derartige  Schiffe  bestehenden  Allerhöchsten  Bestimmungen  und  befördern  die  Post  nebst  den  etwaigen  Begleitern
  ohne  besondere  Bezahlung.  Letztere  sind  auch  unentgeltlich  zu  verpflegen  und  zwar  Beamte  wie
Reisende  I.  Klasse  und  Unterbeamte  wie  Reisende  II.  Klasse.  Jedem  Postbegleiter  ist  ein  besonderes  Zimmer
mit  angemessener  Ausstattung  zur  Benutzung  zu  überweisen.

Unter  Post  sind  alle  Briefbeutel,  Zeitungssäcke,  Werth=  und  Packetsendungen  zu  verstehen,  welche
den  Dampfern  von  der  deutschen  Reichs-Postverwaltung  oder  von  den  in  Betracht  kommenden  ausländischen
Postverwaltungen  zur  Beförderung  übergeben  werden.

Alle  aus  dem  Postbeförderungsdienste  herrührenden  Einnahmen  bezieht  das  Reich.

Werden  die  Dampfer  von  Postbeamten  nicht  begleitet,  so  ist  die  Post  seitens  des  Schiffsführers
am  Anfangspunkte  der  Fahrt  und  an  den  Unterwegsorten  gegen  Quittung  zu  übernehmen  und  in  einem
eigens  zu  diesem  Zwecke  hergerichteten,  gegen  Nässe,  Feuersgefahr  und  sonstige  Beschädigung  geschützten
und  gehörig  gesicherten  Raume  während  der  Fahrt  unter  Verschluß  aufzubewahren.  Ingleichen  hat  der
Schiffsführer  in  dem  bezeichneten  Falle  die  Verpflichtung,  die  übernommenen  Postsachen  an  den  betreffenden
Unterwegsorten  beziehungsweise  am  Endpunkte  der  Fahrt  an  die  zur  Empfangnahme  derselben  berechtigten
Personen  abzuliefern.

Die  Uebernahme  und  die  Ablieferung  der  Postsachen  hat  unter  Beachtung  der  in  dieser  Beziehung
von  der  Reichs-Postverwaltung  ertheilten  Vorschriften  zu  erfolgen.  Findet  eine  Begleitung  der  Post  durch
Postbeamte  statt,  so  ist  den  Beamten  außer  dem  erwähnten  Aufbewahrungsraum  ein  geeigneter,  den  Anforderungen
  der  Reichs-Postverwaltung  entsprechender  heller  Raum  zur  Bearbeitung  der  Post  während  der
Fahrt  postdienstmäßig  einzurichten  und  zur  Verfügung  zu  stellen;  die  Erleuchtung,  Heizung  und  Reinigung
dieses  Raumes  hat  der  Unternehmer  auf  seine  Kosten  bewirken  zu  lassen.  Die  Uebernahme  und  Ablieferung
der  Postsachen  liegt  in  diesem  Falle  den  Postbeamten  ob.  Jedoch  ist  der  Unternehmer  verpflichtet,  auf
Verlangen  der  Postbeamten  die  zur  Beförderung  der  Postsäcke  zwischen  dem  Postdienstraum  und  dem  Aufbewahrungsraum
  2c.  erforderliche  Hülse  durch  die  Schiffsmannschaft  zu  gewähren.

Wenn  der  Postbeamte  während  der  Fahrt  aus  irgend  einem  Grunde  verhindert  werden  sollte,
seinen  Dienst  weiter  fortzusetzen,  so  hat  der  Unternehmer  die  volle  Verantworlichkeit  für  die  Postladung  zu
übernehmen  und  den  Postdienst  bis  auf  Weiteres  nach  Maßgabe  der  für  derartige  Fälle  von  der  Reichs-Postverwaltung
  ertheilten  besonderen  Vorschriften  besorgen  zu  lassen.

Auf  jedem  Schiffe  muß  auf  Kosten  des  Unternehmers  mindestens  ein  verschließbarer,  den  Anforderungen
  der  Reichs-Postverwaltung  entsprechender  Briefkasten  angebracht  werden.  Sofern  eine  Begleitung
  der  Dampfer  durch  Postbeamte  nicht  stattfindet,  hat  der  Schiffsführer  durch  einen  von  ihm  zu
bestimmenden  Schiffsoffizier  den  Brieskasten  rechtzeitig  leeren  und  die  darin  vorgefundenen  Sendungen  nach
Maßgabe  der  von  der  Reichs-Postverwaltung  gegebenen  bezüglichen  Bestimmungen  behandeln  zu  lassen.

Die  Einschiffung  und  Landung  der  Post  hat  in  allen  Häfen  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Unternehmers
  zu  erfolgen.

Die  Landung  der  Post  hat  sofort  nach  dem  Eintreffen  der  Dampfer  in  dem  betreffenden  Hafenorte
  beziehungsweise  auf  der  zugehörigen  Rhede  zu  geschehen.  Wenn  der  Dampfer  durch  Postbeamte
begleitet  wird,  so  ist  der  erste  Beamte  in  jedem  Hafen  oder  Platze,  wo  Posten  abzuliefern  oder  einzunehmen
sind,  sobald  und  so  oft  er  es  im  dienstlichen  Interesse  für  nothwendig  hält,  ans  Land  zu  befördern  und
von  dort  an  das  Schiff  zurückzubringen,  entweder  gleichzeitig  mit  der  Post  oder,  wenn  der  Beamte  dies
für  zweckmäßig  halten  sollte,  ohne  die  Post,  und  zwar  in  einem  angemessenen,  scetüchtigen,  mit  gehöriger
Mannschaft  und  Ausrüstung  versehenen  Boote.

Artikel  18.

Der  Unternehmer  darf  mit  den  Dampfern  keine  anderen  Briefe  oder  sonstigen  postzwangspflichtigen
Gegenstände  befördern  lassen,  als  solche,  welche  ihm  entweder  von  den  Postbehörden  überwiesen,  oder  die
mittelst  der  im  vorhergehenden  Artikel  erwähnten  Briefkasten  eingeliefert  worden  sind.

Der  Unternehmer  ist  auch  dafür  verantwortlich,  daß  weder  von  den  Schiffsführern  noch  von  der
übrigen  Schiffsmannschaft  Briefe  und  sonstige  postzwangspflichtige  Gegenstände  mitgenommen  werden.  Für