8 42. Geschäftsformen bei der Thätigkeit der Landstände. 71
missionen ist gestattet, geschriebene Reden abzulesen; allen übrigen Mitgliedern sind blos
mündliche Vorträge erlaubt ).
4) Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Sie werden geheim auf das Begehren
der Regierungskommissäre bei Eröffnungen, für welche sie die Geheimhaltung für
nöthig erachten, und auf das Begehren von drei Mitgliedern, denen nach dem Abtreten
der Zuhörer wenigstens ein Viertel der Mitglieder über die Nothwendigkeit der geheimen
Berathung beitreten muß?.
II. Konstituirung der Kammern. 1. Nachdem der Landtag eröffnet ist, übernimmt
in der Zweiten Kammer der an Jahren Aelteste bis zur Erwählung eines Präsidenten
den Vorsitz. Den Dienst der Sekretäre übernehmen einstweilen in der Ersten Kammer
die zwei jüngsten der gewählten Mitglieder, in der Zweiten die vier jüngsten Abgeordneten?).
2. Die Kammern beginnen auf jedem Landtage ihre Arbeiten mit der Prüfung der
Vollmachten der neu eintretenden Abgeordneten. In der Ersten Kammer besorgt diese
Prüfung eine aus den sechs ältesten Mitgliedern der Kammer bestehende Kommission, welche
das Ergebniß durch einen oder mehrere Berichterstatter der Kammer vortragen läßt. In
der Zweiten Kammer wird diese Prüfung in fünf provisorischen Abtheilungen vorgenommen,
in welche die Mitglieder der Kammer durch das Loos eingetheilt werden und deren Vorstände
der Kammer das Ergebniß ihrer Prüfung vortragen.
Ueber die Giltigkeit einer beanstandeten Wahl wird in beiden Kammern nicht früher
abgestimmt, als bis über alle der Kammer bereits zugekommenen Wahlen ein erster Vortrag
erstattet und die Zulassung der Abgeordneten, deren beigebrachte Vollmachten als regelmäßig
und vollständig befunden, und deren gesetzliche Eigenschaften nicht in Zweifel gezogen wurden,
ausgesprochen worden ist?).
3. Die Zweite Kammer wählt nach beendigter Wahlprüfung ihren Präsidenten durch
absolute Stimmenmehrheit, ferner zwei Vizepräsidenten und vier Sekretäre durch relative
Stimmenmehrheit. Desgleichen wählt die Erste Kammer nach relativer Stimmenmehrheit
zwei Sekretäre.
Der Präsident überwacht die innere Ordnung und die Beobachtung der Geschäftsvorschriften,
bewilligt das Wort, setzt die Fragen zur Abstimmung fest, spricht das Ergebniß
der Abstimmung aus und ist das Organ der Kammer im Verhältniß derselben
zur Regierung und zur anderen Kammer)).
Die Sekretäre entwerfen die Protokolle oder lassen sie unter ihrer Aufsicht ent werfen,
führen die Abstimmungslisten, die Register über die Motionen der Ständeglieder, sowie
über die Anzeigen Derjenigen, welche über die zur Tagesordnung kommenden Gegenstände
sprechen wollen. Sie haben mit dem Präsidenten oder unter dessen Leitung die Ausfsicht
auf die Kanzlei der Kammer.
III. Sitzungen. 1. Der Präsident bestimmt in jeder Sitzung den Tag, die Stunde
1) V. U. 8 77.
2) V. U. § 78. Im Allgemeinen ist es Sache der Kommisfionen, welche über einen Gegenstand
der Kammer Vortrag zu erstatten haben, öffentliche oder geheime Berathung zu beantragen. Die Kammer
kann für den einzelnen Verhandlungsgegenstand jederzeit durch Stimmenmehrheit beschließen, daß geheime
Berathung stattfinde, sowie daß von der geheimen zur öffentlichen Verhandlung übergegangen
werde. Gesch.O. d.Erst. K. §§ 38, 39; Zw. K. §§ 42, 43. Selbstverständlich müssen für die Geheimheit
der Berathung besondere Gründe- vorliegen-3)
Gesch.O. d. Erst. u. Zw. K. § 1
4) Gesch.O. d. Erst. K. 88 3—6; Zw. K. §§ 2—7. Die Abgeordneten, deren Zulassung beanstandet
wird, wohnen den Sitzungen der Kammer bis zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl.
oder bis zur vollständigen Nachweisung ihrer elichen Eigenschaften nicht mehr bei. Erst. K. 86; Zw. K. S#9.
5) Gesch.O. d. Erst. K., § 11; 3w. K. § 12
6) Gesch. O. d. Erst. K. 89, 1d ; Zw. K. g 13, 14.
