Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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Nach  Ablauf  dieses  Vertrags  wird  die  Kaution  oder  der  nicht  in  Anspruch  genommene  Theil
derselben  dem  Unternehmer  zurückgegeben,  sobald  feststeht,  daß  dieser  aus  dem  Vertrage  nichts  mehr  zu
vertreten  hat.

Artikel  38.

Der  Unternehmer  darf  ohne  schriftliche  Genehmigung  des  Reichskanzlers  das  Unternehmen  weder
an  Andere  überlassen  noch  ganz  oder  theilweise  in  Afterpacht  geben.  Geschieht  solches  dennoch,  so  ist  der
Reichskanzler  —  unbeschadet  der  von  ihm  etwa  zu  erhebenden  Ansprüche  auf  Schadensersatz  —  berechtigt.
sofort  ohne  jede  Entschädigung  des  Unternehmers  von  dem  Vertrage  zurückzutreten.

Artikel  39.

Sofern  sich  der  Unternehmer  Vertragswidrigkeiten  irgend  einer  der  in  den  Artikeln  7  und  8  bezeichneten
  Arten  auf  einer  Linie  in  einem  Jahre  bei  mehr  als  der  Hälfte  der  fahrplanmäßigen  Fahrten
hat  zu  Schulden  kommen  lassen,  oder  sobald  auf  einer  Linie  mehr  als  drei  fahrplanmäßige  Fahrten  hintereinander
  ausgefallen  sind  und  dieses  Ausfallen  nicht  durch  Krieg  oder  höhere  Gewalt,  oder  einen  ungeachiet
der  Anwendung  gehöriger  Sorgfalt  unvermeidlich  gewesenen  Unfall  verursacht  ist,  steht  dem  Reichskanzler
das  Recht  zu,  entweder  den  Betrieb  mit  den  in  die  Linien  eingestellten  Schiffen  für  Rechnung  und  auf
Gefahr  des  Unternehmers  zu  übernehmen  oder  aber  ohne  jede  weitere  Entschädigung  des  Unternehmers  als
für  die  ausgeführten  Fahrten  von  dem  gegenwärtigen  Vertrage  zurückzutreten.

Artikel  40.

Erachtet  der  Reichskanzler  in  der  Zahl  der  Fahrten  oder,  abgesehen  von  dem  Falle  des  Artikels  3,
in  der  Fahrgeschwindigkeit  der  Dampfer  eine  Aenderung  für  nothwendig,  so  ist  der  Unternehmer  verpflichtet,
die  entsprechenden  Einrichtungen  gegen  angemessene  Vergütung  zu  treffen.

Kann  in  diesen  sowie  in  den  im  Artikel  36  vorgesehenen  Fällen  eine  Einigung  zwischen  den  vertragschließenden
  Theilen  über  die  Höhe  der  für  die  anderweit  auszuführenden  Leistungen  zu  zahlenden  Vergütung
  nicht  erzielt  werden,  so  soll  hierüber  ein  Schiedsgericht  endgültig  entscheiden.

Das  Schiedsgericht  soll  eintretenden  Falles  in  der  Weise  gebildet  werden,  daß  jeder  Theil  zwei
Schiedsrichter  bestellt  und  von  sämmtlichen  Schiedsrichtern  ein  Obmann  gewählt  wird.  Können  die
Schiedsrichter  sich  über  die  Person  des  Obmanns  nicht  einigen,  so  wird  derselbe  von  dem  Präsidenten  des
hanseatischen  Oberlandesgerichts  ernannt.

Artikel  41.

Der  Reichskanzler  kann  sich  in  der  Ausübung  der  ihm  durch  diesen  Vertrag  eingeräumten  Befugnisse
  durch  Beamte  oder  Behörden  des  Reichs  ganz  oder  theilweise  vertreten  lassen.  Die  betreffenden
Beamten  oder  Behörden  werden  von  dem  Reichskanzler  eintretenden  Falles  dem  Unternehmer  schriftlich
bezeichnet  werden.

Artikel  42.

Streitigkeiten,  welche  aus  dem  gegenwärtigen  Vertrag  entspringen,  sind  von  den  vertragschließenden
Theilen  einem  Schiedsgerichte  zur  Entscheidung  zu  unterbreiten,  welches  in  der  im  Artikel  40  angegebenen
Weise  zu  bilden  ist.

Artikel  43.

Dieser  Vertrag  erstreckt  sich  vom  1.  April  1901  ab  auf  fünfzehn  Jahre.

Die  Verpflichtungen  des  Unternehmers  aus  diesem  Vertrage  sind  jedoch  erst  dann  beendigt,
wenn  die  Aus=  und  die  Rückreise  des  letzten  bis  zum  Schlusse  des  Monats  März  1916  aus  dem  deutschen
Abgangshafen  abgelassenen  Dampfers  ausgeführt  sind.

Ueber  die  etwaige  Fortsetzung  des  Vertrags  über  den  Zeitraum  von  fünfzehn  Jahren  hinaus
wird  eintretenden  Falles  eine  besondere  Verständigung  mit  dem  Unternehmer  stattfinden.

Artikel  44.
Der  unterm  9./5.  Mai  1890  abgeschlossene  Vertrag  über  die  Einrichtung  und  den  Betrieb  einer
regelmäßigen  deutschen  Postdampferverbindung  mit  Ostafrika  wird  bis  zum  31.  März  1901  verlängert.

Artikel  45.
Den  gesetzlichen  Stempel  für  die  Ausfertigungen  und  Ergänzungen  des  Vertrags  trägt  der
Unternehmer.
Urkundlich  ist  gegenwärtiger  Vertrag  zweifach  gleichlautend  ausgefertigt  und  von  beiden  Tpheilen
unterschrieben  und  untersiegelt  worden.

Berlin,  den  21.  Juli  1900.  Hamburg,  den  9.  Juli  1900.
Der  Reichskanzler.  Deutsche  Ostafrika-Linie.
Fürst  zu  Hohenlohe.  Ed.  Woermann.  A.  Hertz.

(L.  8.)  (L.  S.)