Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

III.  Kreisorbnung.  205

39  178.  Beschlüsse  des  Kreistages,  der  Kreiskommissionen,
  sowie  in  Kommunalangelegenheiten  des  Kreises
gefaßte  Beschlüsse  des  Kreisausschusses  148),  welche  deren
Befugnisse  überschreiten  oder  die  Gesetze  verletzen,  hat
der  Landrath,  entstehenden  Falles  auf  Anweisung  der
Aufsichtsbehörde,  unter  Angabe  der  Gründe,  mit  aufschiebender
  Wirkung  zu  beanstanden  119).  Gegen  die
Verfügung  des  Landraths  steht  dem  Kreistage,  der
Kreiskommission  beziehungsweise  dem  Kreisausschusse
innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse
  zu.  Dieselben  können  zur  Wahrnehmung  ihrer
Rechte  im  Verwaltungsstreitverfahren  einen  besonderen

§  179.  Auf  den  Antrag  des  Staatsministeriums  kann
ein  Kreistag  durch  Königliche  Verordnung  aufgelöst
werden.  Es  sind  sodann  Neuwahlen  anzuordnen,  welche
binnen  sechs  Monaten,  vom  Tage  der  Auflösung  an,  erfolgen
  müssen.  Im  Falle  der  Auflösung  eines  Kreislages
  bleiben  die  von  demselben  gewählten  Mitglieder
des  Kreisausschusses  und  der  Kreiskommissionen  so  lange

148)  Beschlüfse,  die  der  Kreisausschuß  in  seiner  Eigengchaft
  als  Kreiskommunalbehörde  gefaßt  gert  im  Gegensatze
zu  solchen,  welche  er  als  staatliche  Beschlußbehörde  gefaßt

at;  für  die  letzteren  ist  der  §  126  des  Landesverwallungsgesetzes
  entscheidend.  Die  Handhabung  des  Disziplinarstrafrechtes
  über  die  Beamten  des  Kreises  gehört  nicht  zu  den
Kommunalangelegenheiten  des  Kreises.  Jeder  Beschluß,  weler
  gegen  den  ###  des  Gesetzes  verstößt,  enthält  auch  eine
gerletzung  des  Gesetzes.

149)  Hängt  die  Wirksamkeit  des  Beschlusses  noch  von  einer
Bestätigung  ab,  so  kann  die  Beanstandung  erst  erfolgen,  nachdem
  die  Bestätigung  stattgefunden  hat.