Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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schaͤfte  werden  der  fuͤr  eine  jede  Provinz  unter  dem  Namen  „Direktion  der
Rentenbank“  einzusetzenden  Verwaltungsbehoͤrde,  sowie  den  zur  Einziehung
der  direkten  Staatssteuern  bestimmten  Behörden  nach  den  näheren  Bestimmungen
  des  gegenwärtigen  Gesetzes  übertragen.

g.  5.

Jede  Direktion  einer  Rentenbank  besteht  aus  einem  Direktor  und  dem
erforderlichen  Hülfs=  und  Subaltern-Personal.

Die  Direktionen  der  Rentenbanken  stehen  unter  der  Oberaufsicht  der
Ministerien  für  die  Finanzen  und  für  die  landwirkhschaftlichen  Angelegenheiten;
sie  sind  den  Regierungen  und  Auseinandersetzungs-Behörden  koordinirk  und  führen
  ihre  Geschäfte  unter  Mitwirkung  und  Kontrolle  der  Provinzialvertretung.

g.  6.

Welche  Reallasten  zur  Ablösung  durch  die  Rentenbanken  geeignet  sind,  Raaltasen,
ist  in  dem  Gesetze  vom  heutigen  Tage,  betreffend  die  Ablösung  der  Reallasten  sische  aura.
und  Regulirung  der  gutsherrlich-bäuerlichen  Verhältnisse  (Abschnitt  II.  Titel  N.,  Re
Abschnist  III.  .  85.  und  Abschnitt  IV.  §.  99.)  bestimmt.  Ausgeschlossen  von  reisin
dieser  Ablösung  bleiben  außer  den  in  dem  gedachten  Gesetze  (.  33.  bis  55.,

65.  66.)  angegebenen  Reallasten  auch  die  nach  dessen  Verkündung  neu  auferlegten
  Geldrenten.  G.  91.  a.  a.  O.)

F.  7.

Ausgeschlossen  von  der  Ablbsung  durch  die  Rentenbanken  bleiben  ferner
alle  dem  Domainenfiskus  als  Berechtigten  zustehenden  Reallasten;  in  Ansehung
ürrr  Ablösung  ist  im  §.  64.  des  gegenwärtigen  Gesetzes  das  Erforderliche
estimmt.

g.  8.

Die  Uebernahme  einer  Rente  auf  die  Rentenbank  ist  erst  dann  zulässig,
wenn  sämmtliche  auf  einem  Grundstücke  haftende,  zur  Ablösung  durch  die  Rentenbank
  geeigneten  Reallasten  in  feste  Geldrente  verwandelt  sind.  Ist  aber
dies  geschehen,  so  kann  sowohl  der  Berechtigte  als  der  Verpflichtete  die  Ueberweisung
  der  Geldrente  an  die  Rentenbank  Behufs  der  Ablösung  verlangen,
wenn  gleich  die  Auzeinanderseung  in  Ansehung  der  übrigen  Grundsiücke  derselben
  Gemeinde  noch  nicht  zum  Abschluß  gekommen  ist  (F.  95.  des  Gesetzes  über
die  Ablösung  der  Reallasten  2c.  vom  heutigen  Tage).

K.  9.

Wemn  bei  einem  Ablösungsverfahren  der  Verpflichtete  erklärt,  von  der  Festhellung
im  §.  64.  des  Gesetzes  über  die  Ablösung  der  Reallasten  rc.  vom  heutigen  Tage  ie
ihm  gegebenen  Befugniß,  die  an  die  Stelle  der  Reallasten  tretende  feste  Geld-Ueberweisung
rente  durch  Baarzahlung  des  Kapitalbetrages  derselben  abzulösen,  keinen  Ge=  uun  ie  Nentenbrauch
  machen  zu  wollen,  so  hat  die  Auseinandersetzungs-Behörde  die  Ablösung
der  Geldrente  durch  die  Rentenbank  von  Amtswegen  zu  veranlassen.

Will  der  Verpflichtete  die  Ablösung  nach  F.  64.  a.  a.  O.  durch  Baar-(Nr.

  3334.)  z  ah-