Full text : Gesetzblatt der freien Hansestadt Bremen. Jahrgang 1917. (1)

104  Terminsverlegungen.

Der  Münchener  Anwaltsverein  und  die  Terminsverlegungsfrage.


Unter  dem  Datum  des  8.  März  1893  versandte  der
Vorstand  des  Münchener  Anwaltsvereins  an  die  Rechtsanwälte
  in  München  ein  Cirkular,  in  welchem  mitgetheilt
wird,  daß  der  Verein  in  seiner  Versammlung  vom
4.  März  1893  den  Beschluß  gefaßt  habe,  auszusprechen:
„In  den  Fällen,  in  welchen  die  Vertagung  von  Verhandlungen
  vor  dem  Oberlandesgericht  und  obersten  Landesgericht
  durch  den  Mangel  rechtzeitiger  Zustellung  des
Berufungs=  oder  Revisionsschriftsatzes  veranlaßt  wird,
ist  es  Anstandspflicht  des  Anwalts,  dem  der  Schriftsatz
zugestellt  werden  soll,  die  Vertagung  zu  beantragen,  sobald
  die  für  die  Zustellung  bestimmte  gesetzliche  Frist
abgelaufen  ist,  und  eine  Anstandspflicht  des  Anwalts,
der  den  Schriftsatz  zuzustellen  hat,  dem  Vertagungsantrag
  zuzustimmen“.

Eine  praktische  Bedeutung  dieses  Beschlusses  kann
wohl  nur  in  der  Voraussetzung  erhofft  worden  sein,  daß
gegebenen  Falls  die  ehrengerichtliche  Judikatur  die  in  dem
Beschlusse  niedergelegten  Auffassung  der  Standesgenossen
zur  Richtschnur  nehmen  d.  h.  einen  die  „Anstandspflicht“
im  Sinne  des  Beschlusses  verletzenden  Anwalt  für  schuldig
erachten  werde  „eines  Verhaltens  in  Ausübung  seines
Berufes,  welches  ihn  der  von  seinem  Beruf  erforderten
Achtung  nicht  würdig  zeigt“  (vgl.  Rechtsanwaltsordnung
g  8).

Gerade  diese  praktische  Tendenz  des  Beschlusses
rechtfertigt  und  gebietet  seine  öffentliche  Erörterung.

Zwar  wäre  zu  erwarten,  daß  gegen  dessen  mißbräuchliche
  Verwerthung  durch  das  Ehrengericht  der  Anwaltskammer
  für  den  Oberl  k  München
der  Ehrengerichtshof  in  Leipzig  die  nöthige  Remedur
eintreten  ließe.  Allein  das  wäre  für  die  Betroffenen
doch  ein  schlechter  Trost.  Denn  sie  hätten  immerhin  die