Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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Dem  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Geldern  im  Hauptamtsbezirke  Kaldenkirchen  ist  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II.  über  inländisches  Salz  beigelegt  worden.

 

Dem  Großherzoglich  hessischen  Hauptsteueramte  mit  Niederlage  zu  Bingen  am  Rhein  ist  die  Befugniß  beigelegt
  worden,  Güterboote  mit  ausländischen,  ohne  Revision  unter  Schiffsverschluß  oder  Personalbegleitung
auf  Grund  des  §.  41  Abs.  4  des  Vereinszollgesetzes  abgelassenen  Waaren  vom  1.  Juni  d.  IJ.  ab  zollamtlich
  zu  behandeln.

 

Das  Königlich  preußische  Untersteueramt  zu  Lübbecke  im  Hauptamtsbezirke  Minden  ist  am  1.  Juni  d.  J.
in  eine  Steuer-Rezeptur  umgewandelt  worden.

 

A.  Justiz-Wesen.

 

Bekanntmachung.

Unter  Bezugnahme  auf  die  Bekanntmachung,  betreffend  das  Uebereinkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reich
und  der  Schweiz  wegen  Herbeiführung  eines  unmittelbaren  Geschäftsverkehrs  zwischen  den  deutschen  und  den
schweizerischen  Gerichtsbehörden,  (S.  6)  wird  nachstehend  ein  Verzeichniß  der  schweizerischen  Gerichtsbehörden
veröffentlicht.
Berlin,  den  5.  Juni  1879.
In  Vertretung  des  Reichskanzlers:
Dr.  Friedberg.

 

 

Verzeichniß
der
schweizerischen  Gerichtsbehörden  in  den  Kantonen.
1879.
Kanton  Zürich.  das  Bezirksgericht  in  Pfäffibon,
...  .  -  -  :  Winterthur,
Das  Obergericht  in  Züricch.  Q  Q  Großandelfingen
Die  Staatsanwaltschaft  in  Zürich.  ,  ,  Bülach  "
Das  Bezirksgericht  in  Zürich,  „  6Q  "  Dielsdorf
-  -  Affoltern,
"7  -  -Horgen,  Kanton  Bern.
-  -  Meilen,  Der  Appellations=  und  Kassationshof  des  Kantons,
-  -  -Hinweil,  in  Bern.
-  -  Uster,  Der  Generalprokurator  des  Kantons,  in  Bern.

 

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