Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856. (22)

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4.  Zuwiderhandlungen  gegen  das  Verbot  unter  1  sind  mit,  im  Wiederholungsfalle
zu  erhöhender  Geldbuße  von  Fünf  bis  zu  Zwanzig  Thalern  —  —  oder  verhältnißmäßiger
  Gefängnißstrafe  zu  ahnden.

Hiernach  haben  sich  alle  Diejenigen,  die  es  angeht,  zu  achten,  den  Polizeibehörden
aber  wird  andurch  zur  besonderen  Pflicht  gemacht,  darüber,  daß  obiger  Anordnung  gebührende
  Folge  geleistet  werde,  strenge  Obsicht  zu  führen  und  dem  entsprechend  die  ihnen
untergebenen  Organe  mit  gemessener  Anweisung  zu  versehen,  etwaige  Contraventionen
aber  unnachsichtlich  zu  bestrafen.

Gegenwärtige  Verordnung  ist  nach  §  21  des  Preßgesetzes  vom  1  A4ten  März  1851
in  allen  daselbst  bezeichneten  Zeitschriften  abzudrucken.

Dresden,  am  Züsten  December  1855.

Ministerium  des  Innern.

Frhr.  v.  Beust.
Weiß.

 

3)  Bekanntmachung,

die  Function  des  stellvertretenden  Vorstandes  bei  dem  Landtagsausschusse  zu
Verwaltung  der  Staatsschulden  betreffend;

vom  öten  Januar  1856.

N##  bei  dem  Landtagsausschusse  zu  Verwaltung  der  Staatsschulden  die  Neuwahl
eines  stellvertretenden  Vorstandes  an  der  Stelle  des  mit  dieser  Function  bisher  bekleidet
gewesenen,  neuerdings  aber  wegen  Veränderung  seines  wesentlichen  Aufenthaltsorts  freiwillig
  davon  zurückgetretenen  Rittergutsbesitzers  von  Römer  auf  Löthain  und  Neumark
sich  nothwendig  gemacht  hat,  ist  von  dem  genannten  Ausschusse  aus  seinem  Mittel  der
Oberbürgermeister  Pfotenhauer  in  Dresden  zu  Uebernahme  jener  Stellvertretung  bestimmt
  worden.

Mit  Beziehung  auf  die  unterm  2  3sten  Februar  1855  erlassene  Bekanntmachung  wird
daher  Solches  hiermit  fernerweit  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Dresden,  am  5ten  Januar  1856.

Finanz-Ministerium.
Behr.
Geuder.