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Dieselbe  erstreckt  sich  daher  weder  auf  andere  Getränke-Gattungen,  als  Wein  und
Obstmost,  noch  auf  Gefäll=  und  Besoldungsweine,  noch  auf  einfache  oder  zusammengesehte
  Getränke,  welche  der  Verkäufer  aus  Trauben  oder  Obst  von  anderen  als
eigenen  oder  gepachteten  Gütern  bereitet  hat,  noch  endlich  auf  Mischungen  von  eigenem
und  erkauftem  Erzeugniß;  sie  begreift  lediglich  das  eigene  Gewächs.

Indessen  dauert  dle  durch  das  Accise-Geseßz  F.  7,  lit.  a  für  den  während  des
Herbstes  oder  vor  Martini  nach  der  Trübeich  abgesehten  Wein=  und  Obstmost
  im  Allgemeinen,  also  ohne  Beschränkung  auf  die  Producenten,  bewilligte  Accisefreiheit
  in  dieser  Maße  auch  bünftig  fort.)

Gegen  den  Mißbrauch  der  nun  erweiterten  Accise-Befreiung  des  Verkaufs  von
selbsterzeugtem  Wein  und  Obstmost  und  überhaupt  zu  Verhütung  von  Unterschleifen
werden  übrigens  folgende  Bestimmungen  getroffen:

1)  Derjenige  Producent,  welcher  für  seinen  dermaligen  Wein=  und  Obst—
most-Vorrath  auf  den  Fall  eines  künftigen  Verbaufs  die  Accise-Freiheit  ganz  oder
theilweise  in  Anspruch  nehmen  will,  hat  dem  Orts-Acciser  diesen  Vorrath  oder  den
Theil  desselben,  für  welchen  die  Accise-Freiheit  angesprochen  wird,  nach  Quantität,
Jahr  und  Ort  der  Erzengung  binnen  acht  Tagen  (von  der  Bekanntmachung  dieser  Verfügung
  gerechnet)  anzuzeigen.

Diese  Anzeigen  hat  der  Accifer  zu  verzeichnen,  wenn  sie  schriftlich  geschehen,  mit
den  Fassionen  zu  belegen,  und  wenn  sie  mündlich  geschehen,  von  dem  Anzeigenden  unterschreiben
  zu  lassen.  Von  Lehterem  ist  hiemit  unter  Beziehung  auf  seine  bürgerlichen
  Pflichten  die  Versicherung  zu  verbinden,  daßf  das  angegebene  Quamum  ausschließlich
  von  ihm  selbst  aus  eigenen  oder  gepachteten  Grundstücken  erzeugt  sey.

Wer  diese  Anzeige  in  der  bestimmten  Frist  unterläßt,  bann  die  Accise-Befreiung
für  den  Verkauf  seines  Vorrathes  nicht  ansprechen.

Das  aufgenommene  Verzeichniß  ist  von  dem  Acciser  dem  Gemeinderath  zuzustellen,
damit  dieser  prüfe  und  beurkunde,  ob  die  fraglichen  Personen  in  den  Jahren,  aus  welchen
  ste  einen  Vorrarh  von  selbsterzeugtem  Wein  oder  Obstmost  angegeben  haben,  wirklich
  im  Besitz  von  eigenen  oder  gepachteten  Weinbergen  oder  Baumgütern  gewesen
sepen,  auch  ob  die  Angabe  des  Vorraths  im  Verhältniß  zu  der  eigenen  Erzeugung
glaubwürdig  erscheine.

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