95
eingerichtete Krankenanstalten besitzen, darf die Wirksamkeit eines Bezirksstatuts nur erstreckt
werden, soweit diese Gemeinden hiezu ihre Zustimmung geben.
Durch die Erlassung eines Bezirksstatuts treten Ortsstatute der dem Bezirk angehörenden
Gemeinden insoweit außer Kraft, als sich die Wirksamkeit des Bezirksstatuts
erstreckt.
Im Falle des Art. 1 Abs. 2 hängt die Wirksamkeit der Versicherung nicht von dem
Zustandekommen des Statuts ab.
Art. 6.
Für diejenigen Personen, welche im Bezirke der Krankenpflegeversicherung wohnen
und, ohne zu einem bestimmten Arbeitgeber in einem dauernden Arbeitsverhältnisse zu
stehen, vorwiegend in land= oder forstwirthschaftlichen Betrieben dieses Bezirks gegen Lohn
beschäftigt sind, erstreckt sich die Krankenpflegeversicherung auch auf diejenige Zeit, in
welcher eine Beschäftigung gegen Lohn nicht stattfindet, und werden diese Personen, so
lange sie nicht in eine Krankenversicherung nach Maßgabe des Krank sicherungsges
beziehungsweise des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichsgesetzblatt S. 132) eintreten,
in diesem Bezirke zur Krankenpflegeversicherung herangezogen.
Diejenigen Personen, auf welche diese Vorschrift Anwendung findet, sind der Versicherungskasse
vom Ortsvorsteher zu überweisen.
Die Versicherung nach Maßgabe des Abs. 1 beginnt mit dem Tage ihrer Ueberweisung.
Die Ueberweisung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit
aufhören.
In Bezug auf die Rechtsmittel gegen die Ueberweisung und gegen den deren Zurücknahme
ablehnenden Bescheid finden die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes
zum landwirthschaftlichen Unfallversicherungsgesetz vom 4. März 1888 (Reg. Blatt
S. 89) entsprechende Anwendung.
Solange solche Personen nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in dem
Bezirke ihres Wohnorts gegen Krankheit versichert sind, können dieselben zu Beiträgen
für die Krankenpflegeversicherung in einem andern Bezirk nicht beigezogen werden.
Art. 7.
Den der Krankenpflegeversicherung angehörenden Personen sind während der Dauer
der Krankheit, höchstens aber während 13 Wochen vom Tage der Erkrankung an, die in