Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1893. (70)

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eingerichtete  Krankenanstalten  besitzen,  darf  die  Wirksamkeit  eines  Bezirksstatuts  nur  erstreckt
  werden,  soweit  diese  Gemeinden  hiezu  ihre  Zustimmung  geben.

Durch  die  Erlassung  eines  Bezirksstatuts  treten  Ortsstatute  der  dem  Bezirk  angehörenden
  Gemeinden  insoweit  außer  Kraft,  als  sich  die  Wirksamkeit  des  Bezirksstatuts
erstreckt.

Im  Falle  des  Art.  1  Abs.  2  hängt  die  Wirksamkeit  der  Versicherung  nicht  von  dem
Zustandekommen  des  Statuts  ab.

Art.  6.

Für  diejenigen  Personen,  welche  im  Bezirke  der  Krankenpflegeversicherung  wohnen
und,  ohne  zu  einem  bestimmten  Arbeitgeber  in  einem  dauernden  Arbeitsverhältnisse  zu
stehen,  vorwiegend  in  land=  oder  forstwirthschaftlichen  Betrieben  dieses  Bezirks  gegen  Lohn
beschäftigt  sind,  erstreckt  sich  die  Krankenpflegeversicherung  auch  auf  diejenige  Zeit,  in
welcher  eine  Beschäftigung  gegen  Lohn  nicht  stattfindet,  und  werden  diese  Personen,  so
lange  sie  nicht  in  eine  Krankenversicherung  nach  Maßgabe  des  Krank  sicherungsges
beziehungsweise  des  Reichsgesetzes  vom  5.  Mai  1886  (Reichsgesetzblatt  S.  132)  eintreten,
in  diesem  Bezirke  zur  Krankenpflegeversicherung  herangezogen.

Diejenigen  Personen,  auf  welche  diese  Vorschrift  Anwendung  findet,  sind  der  Versicherungskasse
  vom  Ortsvorsteher  zu  überweisen.

Die  Versicherung  nach  Maßgabe  des  Abs.  1  beginnt  mit  dem  Tage  ihrer  Ueberweisung.
  Die  Ueberweisung  ist  zurückzunehmen,  wenn  die  Voraussetzungen  ihrer  Zulässigkeit
  aufhören.

In  Bezug  auf  die  Rechtsmittel  gegen  die  Ueberweisung  und  gegen  den  deren  Zurücknahme
  ablehnenden  Bescheid  finden  die  Bestimmungen  des  Art.  4  Abs.  1  des  Ausführungsgesetzes
  zum  landwirthschaftlichen  Unfallversicherungsgesetz  vom  4.  März  1888  (Reg.  Blatt
S.  89)  entsprechende  Anwendung.

Solange  solche  Personen  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen  in  dem
Bezirke  ihres  Wohnorts  gegen  Krankheit  versichert  sind,  können  dieselben  zu  Beiträgen
für  die  Krankenpflegeversicherung  in  einem  andern  Bezirk  nicht  beigezogen  werden.

Art.  7.

Den  der  Krankenpflegeversicherung  angehörenden  Personen  sind  während  der  Dauer
der  Krankheit,  höchstens  aber  während  13  Wochen  vom  Tage  der  Erkrankung  an,  die  in