Full text : Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901. (12)

586  Anhang.  Die  neuere  deutsche  Literatur  über  das  Budgetrecht.

Ministerium  die  Befugnis  zur  Leistung  von  Ausgaben  beigelegt  wird,  bei
konsequenter  Durchführung  die  Folge  haben,  daß  mit  dem  Wechsel  des
Ministeriums  das  bereits  erlassene  Budgetgesetz  seine  Kraft  verliert  und
dem  neu  berufenen  Ministerium  von  neuem  votiert  werden  müßte.  Welchen
  Sinn  würde  die  ganze  Ausgabenbewilligung  zugunsten  »des  am
Ruder  befindlichen«  Ministeriums  haben,  wenn  am  Tage  nach  der  Beschlußfassung
  das  Ministerium  entlassen  und  durch  ein  Ministerium
von  entgegengesetzter  Parteistellung  ersetzt  werden  kann?').

V.

Von  einem  ganz  entgegengesetzten  Standpunkt  aus  betrachtet

v.  Martitz  in  seiner  Abhandlung  »Ueber  den  konstitutionellen  Begriff
  des  Gesetzes«  (1880)  in  der  Zeitschrift  für  die  gesamte  Staatswissenschaft
  Bd.  36  die  Bedeutung  des  Budgetgesetzes.  Allerdings  war
er  nicht  immer  dieser  Meinung.  In  seinen  »Betrachtungen  über  die
Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes«,  Leipzig  1868,  S.  99,  sagt  er:
»Es  ist  ein  barer  Unsinn,  jene  Festsetzung,  daß  der  jährliche
  Voranschlag  über  die  Ausgaben  und  Einnahmen  des  Staates
Gesetz  sein  soll,  waser  niemals  sein  kann,  niemals  gewesen
  ist,  weder  in  Preußen  noch  in  Belgien,  noch  in  England,
noch  in  dem  vermutlich  auf  dem  Monde  liegenden  Musterstaate,
der  nach  allgemeinem  konstitutionellem  Staatsrecht  lebt.  Es  ist

1)  In  den  Staaten  mit  Parlamentsherrschaft  kann  dieses  Bedenken  nicht  erhoben
werden;  denn  so  lange  die  Partei,  welche  dem  Ministerium  „den  Kredit“  bewilligt
hat,  im  Parlament  die  Majorität  bildet,  verfügt  sie  auch  über  die  Ministerstellen.  Im
„Staatsrecht  des  Deutschen  Reiches“  (Berlin  1901)  hat  Arndt  seine  theoretische
Rechtfertigung  des  parlamentarischen  Rechts  der  Ministerstürzerei  unterdrückt  und
sich  denjenigen  angeschlossen,  welche  die  Bedeutung  des  Etatsgesetzes  darin  sehen,
daß  es  neben  der  Veranlagung  und  Feststellung  der  Einnahmen  und  Ausgaben  der
Regierung  die  verfassungsmäßig  notwendige  Ermächtigung  zur  Leistung  der
festgestellten  Ausgaben  erteilt,  während  die  Regierung  zur  Erhebung  der  gesetzlich
begründeten  Einnahmen  einer  besonderen  Ermächtigung  nicht  bedürfe.  Hiernach
würde  also  das  Etatsgesetz  hinsichtlich  der  Ausgaben  eine  ganz  andere  Bedeutung
haben  wie  hinsichtlich  der  Einnahmen.  Arndt  gibt  jedoch  hinsichtlich  der  Rechtswirkung
  des  Etatsgesetzes  und  der  einzelnen  Etatspositionen,  hinsichtlich  der  Bewilligungspflicht
  und  des  Verweigerungsrechts  der  Volksvertretung,  hinsichtlich  der
Bedeutung  des  Etats  für  die  Rechnungslegung,  sowie  der  Folgen  des  Nichtzustandekommens
  des  Etatsgesetzes  eine  Darstellung,  welche  sich  in  allen  wesentlichen
Punkten  an  meine  Ausführungen  im  Budgetrecht  (1871)  und  in  diesem  Werk  eng  anschließt.
  Nur  in  einer  Beziehung  gestattet  er  sich  das  Vergnügen  einer  Polemik.
Während  ich  ausgeführt  habe,  daß  die  Regierung  für  alle  nicht  etatsmäßigen  Ausgaben
  verantwortlich  ist,  bis  diese  von  der  Volksvertretung  genehmigt  werden,  mißbilligt
  Arndt  dies  und  sagt  statt  dessen  S.  338:  „Der  Reichskanzler  ist  dafür  verfassungsmäßig
  verantwortlich,  daß  Ausgaben  vom  Reiche  nur  auf  Grund  vorgängiger
oder  nachträglicher  Bewilligung  von  seiten  des  Reichstages  geleistet  werden.“  Ich
kann  nicht  finden,  worin  die  praktische  Bedeutung  dieses  Gegensatzes  besteht,
  ebensowenig  aber  begreifen,  wie  es  möglich  ist,  daß  eine  Ausgabe  aufGrund
einer  nachträglichen  Bewilligung  geleistet  werden  kann.  Und  dafür  sollte
der  Reichskanzler  verantwortlich  sein  !?