—  202  —

eine  besondere  Bill  unterbreitet.  Im  Falle  ihrer  Ablehnung  wird
der  englische  Staat  vertragsbrüchig  und  setzt  sich  den  entsprechenden
völkerrechtlichen  Folgen  aus.  Dieses  System  hat  in  England  bisher
  nicht  schädlich  gewirkt,  da  tatsächlich  die  Verträge  nicht  vom
Könige,  sondern  vom  derzeitigen  Kabinette  abgeschlossen  werden,
das  im  Parlamente  eine  geschlossene  Mehrheit  hinter  sich  hat.

Die  amerikanische  Verfassung,  der  das  parlamentarische
System  fremd  ist,  begründet  dagegen  Art.  IV.,  2  eine  besondere
vertragschließende  Gewalt,  die  dem  Präsidenten  mit  Zustimmung
des  Senats  in  Zweidrittelmehrheit  zusteht.  Der  Präsident  darf
also  ohne  diese  Zustimmung  den  Vertrag  nicht  abschließen,  ihn
nicht  ratifizieren.  Ist  der  Vertrag  aber  einmal  rechtskräftig  abgeschlossen,
  so  ist  auch  sein  Inhalt  ohne  weiteres  verbindliches
Landesgesetz.

In  Preußen  erfordert  Art.  48  Vll.  zur  Gültigkeit  gewisser
Verträge  die  Zustimmung  der  Kammern,  nämlich  bei  Handelsverträgen,
  was  jetzt  kraft  Reichsrechts  nicht  mehr  in  Betracht  kommt,
oder  wenn  sie  dem  Staate  Lasten  oder  den  einzelnen  Staatsbürgern
  Verpflichtungen  auferlegen.  Der  Satz  ist  fast  wörtlich  aus
der  belgischen  Verfassung  Art.  68  übersetzt.

Zwei  Fragen  sind  hierbei  zu  unterscheiden:  In  welchem
Stadium  ist  die  parlamentarische  Zustimmung  erforderlich  und  zu
welchen  Verträgen?

In  welchem  Stadium?  Hier  ist  die  Übersetzung  nicht  genau.
Im  französischen  heißt  es:  „n'ont  point  d'effet.“  Nach  dem
deutschen  Texte  ist  zur  Gültigkeit  die  Zustimmung  erforderlich.
Also  ein  ohne  diese  Zustimmung  abgeschlossener  Vertrag  ist  wenigstens
  nach  der  staatsrechtlichen  Seite  ungültig,  es  fehlt  ihm  etwas
am  rechtsgültigen  Zustandekommen.  Daher  ist  diese  Zustimmung
bereits  zum  Abschlusse  erforderlich,  der  König  darf  ohne  sie  nicht
ratifizieren.

Und  zu  welchen  Verträgen?  Sind  Verträge,  die  dem  Staate
Lasten  auferlegen,  einfach  lästige,  so  dürften  so  ziemlich  alle  darunter
fallen.  Und  Verträge,  die  einzelnen  Staatsbürgern  Verpflichtungen
auferlegen,  gibt  es  gar  nicht,  da  durch  den  Vertrag  nur  die  Staaten
verpflichtet  werden.  Man  mußte  sich  über  die  Schwierigkeiten  durch