Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

—  185  —
Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  14.  —

 

(Nr.  7977.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  des  Staatshaushalts-Etats  für  1872.  Vom
17.  März  1872.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #c.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:
S.  1.
Der  diesem  Gesetze  als  Anlage  beigefügte  Staatshaushalts-Etat  für  das

Jahr  1872.  wird

in  Einnahme  auf  187,058,940  Thaler,  und

in  Ausgabe  auf  187,058,940  Thaler,
nämlich:

auf  174,333,551  Thaler  an  fortdauernden,  und

auf  12),725,389  Thaler  an  einmaligen  und  außerordentlichen  Ausgaben,

festgestellt.
S.  2.

Im  Jahre  1872.  können  nach  Anordnung  des  Finanzministers  verzinsliche
Schatzanweisungen  bis  auf  Höhe  von  10,800)000  Thalern,  welche  vor  dem
1.  Oktober  1873.  verfallen  müssen,  wiederholt  ausgegeben  werden.

Die  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  29.  Januar  1871.  (Gesetz=  Samml.
S.  25.)  ausgegebenen  Schatzanweisungen  sind  bei  eintretender  Fälligkeit  einzulösen.

K.  3.

Die  im  Jahre  1872.  eingehenden  Rückzahlungen  auf  die  nach  den  Gesetzen

vom  23.  Dezember  1867.  (Gesetz  Samml.  S.  1929.)  und  vom  3.  März  1868.
(Gesetz  Samml.  S.  174.)  zur  Abhülfe  des  Nothstandes  in  Ostpreußen  gewährten
Darlehne  sind  zur  theilweisen  Einlösung  der  Schtzanweisungen  zu  verwenden

Jahrgang  1872.  (Nr.  7977.)  m

Ausgegeben  zu  Berlin  den  23.  März  1872,