Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht (2)

62                        I.  Von  den  Organen  des  deutschen  Reiches.

ein  Entscheidungsrecht  in  Anspruch  nehmen,  welcher  der  verschiedenen
  Prätendenten  als  der  rechtmässige  Thronfolger  anzusehen  ist.
Da  die  Einzelstaaten  durch  ihre  Landesherrn  im  Bundesrathe  vertreten
  werden,  so  hat  derselbe  das  Recht  und  die  Pflicht,  zu  prüfen,  ob
ein  Bevollmächtigter  seine  Vollmacht  von  dem legitimen  Landesherrn
erhalten  hat.  In  dieser  dem  Bundesrathe  obliegenden  Prüfung  der
Legitimation  der  Bevollmächtigten  liegt  implicite  auch  sein  Entscheidungsrecht
  über  den  in  einem  deutschen  Staate  stattfindenden
Thronfolgestreit.  In  diesem  Falle  hat  der  Bundesrath  sogar  ex  officio
  zu  entscheiden,  weil  er  die  Frage,  wer  als  legitimes  Bundesglied
zu  betrachten  sei,  um  seiner  selbst  willen  nicht  unentschieden  lassen
darf.  In  allen  eigentlichen  Verfassungsstreitigkeiten,  welche  das
innere  Staatsrecht  der  Einzelstaaten  berühren,  hat  er  nur  zu  erkennen,
  wenn  er  von  einem  der  streitenden  ‘Theile,  der  Regierung  oder
dem  Landtage,  angerufen  ist.  Diese  Anrufung  des  Bundesrathes
findet  keine  Anwendung  in  den  Bundesstaaten,  deren  Grundgesetze
die  Entscheidung  von  Verfassungsstreitigkeiten  an  eigene  Behörde
verweisen,  wie  dies  in  Mecklenburg,  Oldenburg,  Braunschweig,
Sachsen-Koburg-Gotha,  Sachsen-Altenburg  und  den  Hansestädten
der  Fall  ist  (S.  505).  Auch  ist  es  den  streitenden  Theilen  nicht
verwehrt,  auf  einen  Schiedsrichter  zu  kompromittiren.  Ist  dies
nicht  geschehen,  so  tritt  auf  Anrufen  eines  Theiles  die  Thätigkeit
des  Bundesrathes  ein.  Derselbe  hat  zunächst  auf  eigene  Hand  die
gütliche  Vermittlung  zu  versuchen.  Schlägt  diese  fehl,  so  hat  der
Bundesrath  kein  alleiniges  Entscheidungsrecht,  wie  bei  Streitigkeiten
  unter  einzelnen  Staaten,  vielmehr  kann  er  die  Sache  nur  im
Einverständnisse  und  im  Zusammenwirken  mit  dem  Reichstage,
durch  ein  Reichsgesetz,  erledigen.  Daraus,  dass  die  Form  der
Reichsgesetzgesetzgebung  vorgeschrieben  ist,  darf  nicht  gefolgert
werden,  dass  hier  nicht  die  Herbeiführung  eines  wahren  Rlichterspruches
  bezweckt  werde.  Ein  Verfassungsstreit,  wenn  sich  seiner
die  politische  Leidenschaft  auch  noch  so  sehr  bemächtigt,  bleibt
doch  streng  genommen  eine  Frage  des  positiven  inneren
Landesstaatsrechtes  und  somit  eine  juristische,  die  nur
nach  festen  Rechtsgrundsätzen,  nicht  nach  wechselnder  politischer
Konvenienz  entschieden  werden  soll.  Es  ist  dies  auch  eine  Anforderung
  an  die  von  dem  Bundesrathe  mit  dem  Reichstag  zu  treffende
Entscheidung  in  Verfassungsstreitigkeiten.  Während  sonst  für
zahlreiche  Verwaltungsakte  der  formelle  Weg  der  Gesetzgebung
vorgeschrieben  ist,  liegt  hier,  wie  Laband  bemerkt,  der  merkwür-