Relchsgerichtliche  Entscheidungen.  105

pfangsbekenntniß  des  Anwaltes,  welchem  zugestellt
worden  ist,  kann  der  Bewels  der  Zustellung  auch
von  der  Partei,  welcher  zugestellt  ist,  erbracht  werden,
  wenn  jenes  Bekenntniß  dem  Anwalte,  welcher
hat  zustellen  lassen,  ausgehändigt  ist.  Die  Beweiskraft
  des  Empfangsbekenntnisses  ist  in  S.  181
keineswegs  auf  den  zustellenden  Anwalt  beschränkt.  III
Sen.  304/86.  Urth.  v.  17.  Dezbr.  1886.

Zeugnißunfähigkeit  eines  Gesellschafters,
  obgleich  sich  die  klagende  offene  Handelsgesell
  sschaft  im  Laufe  des  Rechtsstreites
aufgelöst  hat.  Geklagt  ist  von  einer  offenen  Handelsgesellschaft
  unter  der  Firma  N.,  deren  Mitglieder
A.,  Z.  und  E.  waren.  Während  des  Rechtsstreites
hat  diese  Gesellschaft  sich  aufgelöst,  das  Geschäft
derselben  ist  von  Z.  mit  Aktiven  und  Passiven  übernommen
  und  wird  unter  der  bisherigen  Firma  fortgeführt.
  Durch  diese  Auflösung  wurde  das  Verfahren
  nicht  unterbrochen:  §.  223  CPO.  Klägerischer
  Seits  wird  behauptet,  daß  nunmehr  der  vormalige
  Mittheilhaber  E.  als  Zeuge  vernommen  werden
  könne.  Der  Ansicht  des  Berufungsgerichtes,
welches  gemäß  §.  236  Abs.  2  CPO.  solche  Vernehmung
  für  unstatthaft  erklärt,  war  beizustimmen.
So  lange  die  klagende  offene  Handelsgesellschaft  bestand,
  konnte  E.  als  Mitglied  derselben  in  diesem
Prozesse  nicht  Zeuge  sein.  Diese  Unfähigkeit  dauert
noch  fort,  wenn  auch  nach  Auflösung  der  Gesellschaft
der  den  Gegenstand  dieses  Prozesses  bildende  Klageanspruch
  auf  Z.  übergegangen  ist.  Die  Uebertragung
  durch  Rechtsgeschäft  stellt  sich  als  Veräußerung
oder  Cession  im  Sinne  des  §.  236  Abs.  2  CPO.
dar,  hat  mithin  auf  den  Prozeß  keinen  Einfluß,  da
eine  Uebernahme  des  Prozesses  durch  Z.  als  Hauptpartei
  an  Stelle  der  Gesellschaft  mit  Zustimmung
des  Gegners  nicht  stattgefunden  hat.  Es  kann  nicht