Metadata : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

170  &  18.  Der  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit.

gesetzlichen  Grunde  zurückgewiesen,  so  ist  der  Streit,  ob  ein  solcher
Versagungsgrund  vorliegt  oder  nicht,  in  denjenigen  Staaten,  welche
Verwaltungsgerichte  haben,  vor  den  letzteren  zum  Austrag  zu  bringen;
wird  das  Gesuch  ohne  Geltendmachung  eines  reichsgesetzlichen  Versagungsgrundes
  abgelehnt,  so  ist  nach  Erledigung  des  Instanzenzuges
im  Einzelstaat  die  Beschwerde  an  den  Reichskanzler  zulässig  (vgl.
unten  Bd.  2,  8  66).

2.  Die  Naturalisation  darf  Ausländern  nur  erteilt  werden,
wenn  die  im  $8  des  Gesetzes  aufgeführten  Voraussetzungen  begründet
sind.  Die  Einzelstaaten  dürfen  demnach  von  keiner  dieser  Voraussetzungen
  einen  Ausländer  dispensieren;  es  ist  ihnen  vom  Reich  verboten,
  das  Staatsbürgerrecht  an  Personen  zu  erteilen,  welche  den
Erfordernissen  des  $  8  nicht  genügen  ').,.  Dagegen  ist  es  ihnen  unbenommen,
  die  Voraussetzungen  der  Aufnahme  durch  partikuläre  Gesetze
oder  Verwaltungsvorschriften  zuerschweren  oder  auch  das  Gesuch
des  Ausländers  ohne  Angabe  von  Gründen  abzuweisen,  da  kein  Ausländer
  ein  Recht  auf  Naturalisation,  kein  Bundesstaat  eine  Pflicht  zur
Erteilung  derselben  hat°).  Nach  einem  Beschluß  des  Bundesrats  vom

1)  Der  Grund  ist  der,  daß  die  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate  das
Recht  begründet,  in  jedem  anderen  Bundesstaate  die  Aufnahme  zu  verlangen;
  der  Ausländer  könnte  sich  daher  in  einem  Bundesstaate  unter  erleichterten
Bedingungen  naturalisieren,  und  dann  in  einem  anderen  Bundesstaate  aufnehmen
lassen.  Deshalb  ist  das  im  8  8  des  Gesetzes  aufgeführte  Minimum  von  Erfordernissen
ius  cogens.  Eine  formell  ordnungsmäßige,  durch  Aushändigung  der  Verleihungsurkunde
  vollzogene  Naturalisation  wird  aber  dadurch  nicht  unwirksam,  daß  nachträglich
  ein  Irrtum  in  der  Feststellung  der  tatsächlichen  Voraussetzungen  nachgewiesen
wird.  Auch  dies  folgt  aus  der  zweiseitigen  Natur  der  Naturalisation.  Vgl.
Entsch.  des  Preuß.  Oberverwaltungsger.  Bd.  13,  S.  408  ff.  und  Bd.  27,  S.410  ff.  Seydel
  in  Hirths  Annalen,  1876,  S.  142.  Jul.  Fließ,  Rechtskraft  der  Naturalisationsurkunde.
  Greifsw.  1906.  Walter  Jellinek,  Der  fehlerhafte  Staatsakt,  1908
S.  166  fg.  CahnS.  78  ff.

2)  Riedel  S.  259.  260.  Tatsächlich  wird  ein  Staat  von  dieser  Befugnis  nicht
leicht  Gebrauch  machen,  da  die  von  ihm  eingeführten  Erschwerungen  der  Naturalisation
  auf  dem  in  der  vorigen  Note  angegebenen  Wege  umgangen  werden  können.
Indes  ist  es  z.  B.  einem  Staate  unverwehrt,  für  die  Erteilung  von  Naturalisationsurkunden
  Stempel-  und  Ausfertigungsgebühren  zu  erheben,  während  die  Erteilung
  von  Aufnahm  eurkunden  kostenfrei  erfolgen  muß  (8  24,  Abs.  1).  Ueber  die
Höhe  der  für  die  Naturalisation  zu  zahlenden  Kosten  sagt  das  Gesetz  nichts;  ihre
Normierung  ist  daher  den  Einzelstaaten  überlassen.  Vgl.  die  Zusammenstellung  bei
Cahn  S.  321  Anl.  24.  Die  Annahme  vonLandgraff  S.648,  daß  die  Naturalisationsurkunde
  wie  die  Entlassungsurkunde  zu  behandeln  sei,  weil  die  Nichterwähnung  der
dafür  zulässigen  Gebühren  angeblich  auf  einem  Redaktionsversehen  beruht,  ist  unbegründet.
  Auch  ist  zu  beachten,  daß  beide  Fälle  nicht  analog  sind;  denn  hohe  Gebühren
  für  die  Entlassungsurkunde  kämen  einer  Auswanderungssteuer  gleich;
hier  handelt  es  sich  um  Zahlungen,  die  Inländer  leisten,  bei  der  Naturalisation  um
Zahlungen,  welche  von  Ausländern  erhoben  werden.  Gegen  Landgraff  haben  sich
auch  alle  neueren  Schriftsteller  erklärt.  In  Bayern  ist  von  der  Befugnis,  die  Naturalisation
  von  Ausländern  an  erschwerende  Bedingungen  zu  knüpfen,  insofern  Gebrauch
gemacht  worden,  als  der  Ministerialerlaß  vom  9.  Mai  1871,  Nr.5  (bei