Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902. (13)

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839.
Wegen  der  Rechtsmittel  gegen  das  Erkenntniß  der  Anklagekammer  ist  den  Bestimmungen

in  Art.  240  bis  mit  250  der  Strafprozeßordnung  nachzugehen.
(Vergl.  noch  Art.  126,  Schlußs.,  Art.  30b,  32  der  Strafprozeßordnung.)

Capitel  V.
Von  der  Vorbereitung  der  Hauptverhandlung.

840.

Die  Bestimmungen  des  Capitels  I  der  Abtheilung  III  der  Strafprozeßordnung  über  die
Vorbereitung  der  Hauptverhandlung  leiden  mit  Ausnahme  dessen,  was  im  Art.  259  über
die  Wahl  der  Richter  vorgeschrieben  ist  (vergl.  9&8  3  fg.  dieses  Gesetzes),  und  soweit  nicht
nachstehend  etwas  Anderes  verordnet  ist,  hier  Anwendung.

Das  im  Art.  26  8  der  Strasprozeßordnung  geordnete  Verhör  des  Angeklagten  ist  nothwendig
  und  soll  jedenfalls,  dafern  nicht  dessen  Gestellung  mit  besonderen  Schwierigkeiten  verbunden
  ist,  durch  den  Präsidenten  oder  dessen  Stellvertreter  abgehalten  werden.

Insoweit  in  dem  Falle  des  Art.  269,  Abs.  4  der  Strafprozeßordnung  die  Anzeige  an
das  Bezirksgericht  vorgeschrieben  worden,  ist  dieselbe  an  die  Anklagekammer  zu  richten  und
deren  Entscheidung  einzuholen.

Im  Uebrigen  leidet  dasjenige,  was  im  Capitel  I  der  Abtheilung  III  von  dem  Vorsitzenden
  und  von  dem  nach  Art.  259  der  Strafprozeßordnung  bestellten  Gerichte  bestimmt
ist,  auf  den  Präsidenten  des  Schwurgerichtshofs  und  beziehendlich  auf  den  Schwurgerichtshof
Anwendung.

Capitel  VI.
Von  der  Hauptverhandlung  im  Allgemeinen.

841.

Die  Vorschriften  des  Capitels  II  und  des  Capitels  III,  Abtheilung  III  der  Strafprozeßordnung
  über  das  Verfahren  bei  der  Hauptverhandlung  leiden,  soweit  nachträglich  nicht  etwas
Anderes  verordnet  ist,  auf  das  Verfahren  vor  dem  Geschwornengerichte  Anwendung.

842.
Insbesondere  gelten  die  Vorschriften  in  Betreff  des  Vorsitzenden  und  des  Gerichts  auch

für  den  Präsidenten  des  Schwurgerichtshofs  und  beziehendlich  den  Schwurgerichtshof  selbst,  so—
wie  die  Vorschriften  über  die  Oeffentlichkeit  und  Mündlichkeit  des  Verfahrens  und  über  die

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