Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902. (13)

selbständigen  Bezirke  können  gleichfalls  Bodenstücke
derselben  Ländereien  verpachten,  sofern  sie  nicht  je
ein  Zehntel  der  in  §  1  dieses  Artikels  festgesetzten
Flächen  überschreiten;  die  Pachtung  ist  indeß  erst
gültig,  nachdem  die  Regierung  den  betreffenden  Pachtvertrag
  genehmigt  hat.

Art.  28.  Die  Person  oder  Gesellschaft,  die
irgend  eine  Landüberlassung  im  Ueberseegebiet  erhalten
  hat,  kann  keine  andere  erwerben  ohne  den
Nachweis,  daß  wenigstens  die  Hälfte  der  Ländereien
benutzt  oder  bebaut  ist,  die  bereits  erworben  oder
in  der  Gesammtfläche  enthalten  sind,  bezüglich  deren
in  der  früheren  Bewilligung  Rechte  und  Pflichten
vorhanden  oind-Art.

  Die  Vereinigung  von  Konzessionären
zu  geneinhemer  Ausbeute  ihrer  Bewilligungsrechte
kann  nur  mit  besonderer  Genehmigung  der  Regierung
erfolgen.

Art.  31.  Der  Regierung  ist  ausdrücklich  verboten,
  die  Konzessionäre  zu  ermächtigen,  sich  zur
Verwerthung  über  Landüberlassungen  zu  einer  Genossenschaft
  zu  vereinigen,  wenn  das  der  Gesellschaft
gehörige  Gebiet  die  betreffenden  Höchstgrenzen  des
Artikels  24  übersteigt.

Art.  32.  Die  Regierung  des  Mutterlandes  kann
in  den  Grenzen  des  Artikels  24  meistbietend,  käuflich,
  durch  Pacht  oder  Miethe  Staatsgüter  mit  den
Beschränkungen  der  folgenden  Artikel  überlassen.

Art.  33.  Die  unbebauten  Ländereien  können
nur  verpachtet  oder  als  Krongüter  überlassen  werden,
stets  jedoch  mit  der  Verpflichtung  für  den  Konzessionär,
  sie  in  eigener  Verwendung  und  in  den
Fristen  dieses  Gesetzes  zu  verwerthen.

Art.  34.  Von  der  Oeffentlichkeit  der  Landüberlassungen
  darf  nie  abgegangen  werden,  die  Veröffentlichung
  von  Anzeigen  erfolgt  vorher  im  Diario
do  Governo  und  im  Boletim  Official  der  Provinz
oder  des  selbständigen  Bezirks,  oder  im  Beiblatt
dazu  und  muß  enthalten:

1.  die  Klasse  und  die  Abschnitte  der  Ländereien,
ihre  Ausdehnung  und  Abgrenzungen;

2.  den  Mindestpreis  jeder  Einheit,  Quadratmeter
oder  Hektar,  die  als  Grundlage  der  Versteigerung
dienen  soll;

3.  die  Zeit  und  die  übrigen  Bedingungen,  unter
denen  die  Verpflichtung  zur  Bepflanzung,  Ausbeute
oder  zum  Bebauen,  je  nach  den  Fällen,  erfüllt
werden  muß;

4.  die  Verpflichtung,  Bürgschaft  zu  hinterlegen;

5.  die  auf  die  Verringerung  und  Erlassung  der
Pacht,  sowie  auf  die  Auflösung  des  betreffenden  Vertrages
  bezüglichen  Bedingungen.

§  1.  Die  unter  Nr.  4  erwähnte  Bürgschaft  besteht
  in  der  Hinterlegung  von  1000  Reis  für  den
Hektar  in  Gold  oder  in  Titeln  der  öffentlichen  Schuld
zum  Tageskurse  und  wird  dem  Hinterleger  allmählich
nach  Maßgabe  der  Benutzung  oder  des  Betriebes
des  überlassenen  Gebietes  zurückgegeben,  derart,  daß
der  erstattete  Theil  nie  größer  als  das  für  die  Be- 



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bauung  oder  den  Betrieb  bereits  angewendete  Kapital
  ist.

§  2.  Erfolgt  die  Hinterlegung  in  Geld,  so  erhält
  der  Hinterleger  Zinsen  zu  5  pCt.,  die  vierteljährlich
  auszuzahlen  sind;  von  den  Staatspapieren
erhält  der  Hinterleger  gleichfalls  die  betreffenden
Zinsen.

§  3.  Die  Hinterlegung  verfällt  erst  zu  Gunsten
des  Staates,  wenn  die  Konzession  in  der  gesetzlichen
Frist  nicht  benutzt  oder  betrieben  worden  ist.

Art.  39.  Für  die  Verpachtung  von  Brachland
soll,  solange  die  durch  dieses  Gesetz  angeordnete
Klasseneintheilung  und  die  betreffende  Preisübersicht
nicht  abgeschlossen  ist,  die  Mindestpacht  für  jeden
Hektar  betragen:

im  Bezirk  Lourenco  Marques  500  Reis;

in  Angola  und  Mozambique,  den  Bezirk  Lourenco
Marques  ausgenommen,  300  Reis;

in  Guins  und  Timor  200  Reis;

in  Cap  Verde  100  Reis.

Art.  40.  Am  Sitz  jedes  Bezirks  ist  neben  dem
Gouverneur  und  unter  dessen  Vorsitz  eine  Landkommission
  thätig,  die  aus  folgenden  Personen  zusammengesetzt
  ist:

Dem  Aufsichtsbeamten,  dem  Vertreter  des  Kronund
  Finanzanwalts,  dem  Finanzschreiber  und  dem
Ackerbaubeamten  des  Bezirks  oder  einem  Ingenieur
oder  Leiter  der  öffentlichen  Arbeiten.  Dieser  Kommission
  liegt  ob:

1.  über  alle  Landüberlassungsanträge  zu  berichten;

2.  die  Erfüllung  der  Bedingungen  der  Landüberlassungsverträge
  zu  überwachen  und  bei  Nichterfüllung
  ihre  Nichtigkeit  und  Auflösung  vorzuschlagen;

3.  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  und
seiner  Ausführungsvorschriften  das  Grundbuch  der
Staatsländereien,  ihre  Klasseneintheilung,  Eintheilung
in  Abschnitte  und  die  Uebersichten  der  als  Grundlage
  bei  Zuschlägen  dienenden  Mindestpreise  einzurichten;


4.  die  Abgrenzung  der  überlassenen  Ländereien
und  die  Eintheilung  der  dem  Staate  vorbehaltenen
Grundstücke  zu  überwachen;

5.  über  die  Zweckmäßigkeit  und  Gerechtigkeit  bei
der  Verdrängung  der  Eingeborenen,  den  Ersatz,  die
Abgrenzung  oder  Verpachtung  von  Bodenflächen  zu
berathen.

Art.  12.  In  den  überseeischen  Besitzungen
können  Staatsländereien  an  portugiesische  Staatsangehörige,
  die  die  Fähigkeit  haben,  Verträge  abzuschließen,
  überlassen  werden.

Art.  43.  Die  naturalisirten  und  die  länger  als
zwei  Jahre  auf  portugiesischem  Gebiete  wohnhaften
Fremden  können  Ländereien  unter  folgenden  Bedingungen
  pachten:

1.  daß  sie  ausdrücklich  erklären,  sich  den  portugiesischen
  Gesetzen  und  Gerichten  in  Allem  zu  unterwerfen,
  was  die  Rechte  auf  die  überlassenen  Ländereien
  betrifft;

2.  daß  sie  einen  portugiesischen  Wohnsitz  und