Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902. (13)

Vertreter  bestimmen,  um  Nachrichten  und  Ladungen
zu  empfangen,  wenn  sie  sich  aus  dem  Königreiche
entfernen.

Einziger  Paragraph.
diesen  Umständen  gewährten  Landüberlassungen  verfallen
  ohne  Weiteres,  ohne  Anspruch  auf  Beschlag
oder  Entschädigung  irgend  welcher  Art,  sobald  mit
Beziehung  auf  die  Landüberlassung  und  unter  irgend
einem  Vorwande  nicht-portugiesische  Gesetze,  Gerichte,
Rechtsprechungen  oder  Behörden  angerufen  werden.

Art.  44.  Desgleichen  können  den  vortugiesischen

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Alle  an  Personen  unter

–.  —

Jahren,  vom  Tage  des  Pachtvertrages  an,  begonnen
haben:

b)  wenn  nach  Ablauf  von  fünf  Jahren  nicht  ein
Fünftel  der  Ländereien  angebaut  worden  ist;

c)  wenn  nach  dem  Anbau  eines  Fünftels  der
Ländereien  zwei  Jahre  verflossen  sind,  ohne  daß  der
Anbau  regelmäßig  fortschreitet,  sofern  hierfür  nicht
gehörig  erwiesene  höhere  Gewalt  als  Grund  vorliegt.

Einziger  Paragraph.  In  den  in  diesem  Artikel

vorgesehenen  Fällen  werden  die  nicht  angebauten
Liändereien  verpachtet;  die  vom  neuen  Pächter  ge-Gesellschaften,

  die  auf  portugiesischem  Gebiete  gebildet

sind  und  ihren  Sitz  dort  haben,  Ländereien  überlassen
  werden.  Zur  Ausführung  dieses  Artikels  sind
die  folgenden  Bestimmungen  zu  beobachten:

a)  Die  Staatsangehörigen,  zu  deren  Gunsten

zahlte  Pacht  erhält  der  frühere  Pächter,  und  dieser
ist,  wenn  er  sich  den  angebauten  Theil  erhalten  will,

zur  Zahlung  der  Anfangspacht  für  das  ganze  Pacht-Landüberlassungen

  stattgefunden  haben,  können  diese

ohne  vorgängige  Genehmigung  der  Regierung  nicht
auf  Personen  oder  Gesellschaften  übertragen,  noch
letztere  bilden.

b)  Sowohl  die  Gesellschaften,  auf  die  sich  Absatz
  a  bezieht,  als  auch  die,  zu  deren  Gunsten  die
Landüberlassung  unmittelbar  erfolgen  kann,  sollen
portugiesisch  sein,  ihren  Sitz  auf  portugiesischem  Gebiete
  haben  und  nach  portugiesischen  Gesetzen  gebildet
  sein.

Es  folgen  sodann  Sonderbestimmungen  über
Landüberlassungen  in  bestimmten  Kolonien.  Davon
sind  nachstehende  Artikel  hervorzuheben,  die  von  der
Verpachtung  in  den  Provinzen  Angola,  Mozambigque,
Guiné  und  dem  selbständigen  Bezirk  Timor  handeln:

Art.  47.  Die  Pachtverträge  über  Staatsländereien
  im  Ueberseegebiet  werden  nach  dem  bürgerlichen
Gesetzbuche  mit  den  folgenden  Aenderungen  abgeschlossen:


1.  Die  Pacht  wird  stets  auf  Geld  vereinbart.

2.  Der  Pachtvertrag  wird  auf  dem  Verwaltungswege
  aufgesetzt.

3.  Der  Pächter  kann  den  unmittelbaren  Besitz
erwerben,  wenn  er  zwanzig  Theilbeträge  zahlt;  die
Erlassung  der  Pacht  kann  jedoch  erst  statthaben,
nachdem  mindestens  ein  Fünftel  des  gepachteten
Bodens  angebaut  worden  ist.

4.  Mangels  der  Pachtzahlung  genießt  der  Staat
bezüglich  des  Nutzeigenthums  dasselbe  Vorrecht,  das
der  Artikel  887  des  bürgerlichen  Gesetzbuches  für
Forderungen  auf  Steuern  aufstellt,  die  dem  Staatsschatz
  geschuldet  werden.

5.  Die  Anfangspacht  wird  herabgesetzt:

a#)  auf  die  Hälfte,  wenn  der  Pächter  ein  Fünftel
der  Ländereien  angebaut  hat;

auf  ein  Drittel,  wenn  er  bis  zur  Hälfte  angebaut
  hat:

J)  auf  ein  Fünftel,  sobald  der  Anbau  die  Hälfte
übersteigt.

Art.  18.  Der  Pachtvertrag  wird  ohne  Entschädigungsanspruch
  ausgelöst:

a)  wenn  die  Anbauarbeiten  nicht  binnen  zwei

gebiet  verpflichtet.
Art.  19.  Für  den  Pächter  ist  die  Eintragung
der  Erbzinspflicht  unerläßlich,  ohne  diese  hat  er  kein

Recht  auf  die  durch  Nr.  5  des  Artikels  47  dieses

Gesetzes  erlaubte  Herabsetzung.

 

—  —  —

Art.  50.  Die  Eintheilung  der  Pachtfläche  in
Ackerstücke  von  nicht  über  50  ha,  die  Einheiten  in
der  Bebauung  bilden,  ist  zulässig,  jedoch  nur  mit
Ermächtigung  der  Regierung  oder  des  Gouverneurs
im  Namen  dieser.

Einziger  Paragraph.  Diese  Ermächtigung  kann
nur  ertheilt  werden,  nachdem  der  Unterpächter  den
im  einzigen  Paragraphen  des  Artikels  48  bezeichneten
Bedingungen  über  die  Auflösung  seines  Vertrages
nicht  mehr  unterworfen  ist.  Der  Oberpächter  ist
dem  Staat  gegenüber  für  die  Beobachtung  der  Bedingungen
  der  vorigen  Artikel  verantwortlich.

Art.  51.  Der  Pächter  kann  auf  sein  Nutzungsrecht
  Grundschulden  aufnehmen  oder  es  mit  sonstigen
Verbindlichkeiten  belasten,  jedoch  unter  der  Bedingung,
  daß  der  Erwerber  bei  Vollstreckungen  bezüglich
  der  Pachtländereien  dem  Staate  gegenüber
in  dieselben  Rechte  und  Pflichten  des  Pächters  eintritt.

Art.  52.  Das  unmittelbare  Besitzrecht  ist  unverjährbar.


In  den  Schlußbestimmungen  werden  alle  Abkommen
  und  Verträge,  die  von  den  Konzessionären
oder  Gesellschaften  gegen  die  Bestimmungen  des
neuen  Gesetzes  abgeschlossen  werden,  für  ungültig  erklärt.
  —  In  den  portugiesischen  Kammern  und  der
Presse  waren  am  lebhaftesten  die  einschränkenden  Bestimmungen
  gegen  die  großen  Konzessionsgesellschaften
bekämpft  worden;  es  wurde  die  Befürchtung  geäußert,
  daß  es  kaum  noch  möglich  sein  werde,  irgend
Jemand  eine  Konzession  zu  ertheilen,  und  daß  überhaupt
  Niemand  mehr  den  Muth  haben  werde,  um
eine  solche  nachzusuchen.

Dandel  mit  BZaumwollstoffen  in  Dabomey.

Nach  einer  Angabe  des  Französischen  Kolonialamts
  stellt  sich  die  Einfuhr  nach  Dahomey  in  Baumwollgarn
  und  -Stoffen  während  der  letzten  drei
Jahre,  wie  folgt: