Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902. (13)

ohne  sich  jedoch  dem  Anbau  zu  widmen,  wird  eine
gewisse  Fläche  vorbehalten.

Art.  7.  Die  Konzessionen,  zu  deren  Ertheilung
dieses  Gesetz  ermächtigt,  dürfen  nur  auf  Ländereien
entfallen,  die  Staatseigenthum  sind.

Art.  8.  Es  können  nicht  Gegenstand  von  Konzessionen
  sein:

1.  Bauten  und  diesen  benachbarte  Ländereien,
welche  für  öffentliche  Zwecke  unentbehrlich  sind.

2.  Ländereien,  welche  von  den  Eingeborenen  gemeinsam
  benutzt  werden,  in  einem  durch  besondere
Verordnung  für  jede  Provinz  festzusetzenden  Umkreise
  um  ihre  Dörfer.

3.  Inseln,  kleine  Inseln  und  Bänke,  welche  sich
in  den  Betten  schiffbarer  Flüsse  und  im  Ausfluß  derselben
  bilden.

4.  Ländereien  längs  der  bereits  gebauten  oder
der  projektirten  Eisenbahnen,  in  einem  Streifen  von
mindestens  50  m  Breite  zu  beiden  Seiten.

5.  Ländereien,  welche  an  die  Meeresküste  grenzen,
in  einem  Streifen  von  80  m,  vom  höchsten  Stande
der  Fluth  an  gerechnet;  und  Ländereien,  welche  an
Seen,  Lagunen  und  schiffbare  Flüsse  grenzen,  in
einem  Streifen  von  80  m,  von  der  mittleren  Höhe
des  Wasserstandes  an  gerechnet.

6.  Minen,  Steinbrüche  und  Quellen  von  Mineralwasser,
  deren  Konzessionen  durch  besondere  Gesetze
geregelt  werden  sollen.

7.  Servitute,  die  für  die  Ausnutzung  irgend
welcher  Staatsgüter  unentbehrlich  sind.

Art.  12.  Von  Amtswegen  oder  auf  Antrag  des
Betheiligten  hat  die  mit  der  Festsetzung  des  Mindestpreises
  und  der  zuzutheilenden  Einheiten  beauftragte
Kommission  in  jedem  Bezirk  verschiedene  Klassen  von
Ländereien  zu  bilden,  wobei  die  Lage,  Ertragsfähigkeit,
  Leichtigkeit  der  Verbindung,  Zuträglichkeit  des
Klimas,  Sicherheit  des  Ertrages,  die  Gewohnheiten
der  Bevölkerung  und  sonstige  andere  Umstände,  die
auf  die  Verwerthung  Einfluß  haben  können,  zu  berücksichtigen
  sind.

Diese  Klassen  sollen  folgende  sein:

1.  Bürgerliche  und  militärische  Anlagen,  die  für
den  Staatsdienst  nicht  erforderlich  sind.

2.  Ländereien,  die  zu  Anlagen  geeignet  sind,  in
Ortschaften  oder  in  deren  Vororten,  sowie  Ländereien,
die  zum  Mittelpunkte  von  Ackerbausiedelungen  bestimmt
  sind.

3.  Angebaute  Ländereien.

4.  Unbebaute  oder  anbaufähige  Ländereien.

5.  Ländereien,  die  sich  zu  besonderen  Pflanzungen
eignen,  wie  Gummi,  Kakao,  Kaffee,  Baumwolle,
Zuckerrohr.

6.  Unbenutzte,  zu  Weideland  oder  Waldbau  geeignete
  Ländereien.

7.  Unbebaute,  zu  Handelszwecken  geeignete  Ländereien.


Einziger  Paragraph:  Jede  dieser  Klassen  kann
nach  den  oben  erwähnten  Grundsätzen  in  Abtheilungen
  und  Unterabtheilungen  eingetheilt  werden,

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die  ihrerseits  zur  endgültigen  Klasseneintheilung  abgeändert
  werden  können.

Art.  22.  Bei  allen  Landüberlassungen,  wie
immer  die  zugetheilte  Fläche  beschaffen  sein  mag,
welche  Behörde  verhandeln,  welches  Zuschlagsverfahren
  vorliegen  mag  und  wie  immer  die  Gesammtheit
  der  Vortheile  und  Lasten  dabei  sei,  werden
mangels  ausdrücklicher  Erwähnung  des  Gegentheils.
die  folgenden  Vorbehalte  stets  zu  Gunsten  des
Staates  ausgelegt:

1.  Das  Recht,  ohne  jede  Entschädigung  die  zur
Herstellung  von  allgemein  nützlichen  Bauten,  Straßen,
Uebergängen,  Eisenbahnen,  Telegraphenlinien,  Brücken,
Docks,  Häfen,  Heilanstalten,  militärischen  Vertheidigungszwecken
  und  Anderem  nöthigen  Landflächen  zu
enteignen.

2.  Das  Recht  auf  Bergwerke,  Steinbrüche  und
Mineralwasserquellen,  die  nicht  ausdrücklich  überlassen
worden  sind  oder  deren  Betrieb  nicht  nach  den
geltenden  Gesetzen  berechtigt  ist.

3.  Das  Recht,  die  Ausbeute  der  Waldflächen
einer  besonderen  Behandlung  zu  unterwerfen  in  Bezug
  auf  das  Fällen  von  Holz,  die  Anpflanzung  von
Bäumen,  die  Ernte  von  Aussuhrerzeugnissen,  die  in
den  Vorschriften  besonders  aufgeführt  sind,  wie
Gummi,  Kautschuk,  Kopal,  Kaffee,  KHakao,  Baumwolle.

Einziger  Paragraph:  Die  Bestimmung  unter
Nr.  1  dieses  Artikels  nimmt  den  Konzessionären  nicht
das  Recht  auf  Entschädigung,  wenn  die  Enteignung
Wohnhäuser,  gewerbliche  oder  Handelseinrichtungen
oder  damit  verbundene  Verpflichtungen  betrisst.

Art.  24.  Die  Regierung  kann  Landüberlassungen
bis  zu  den  folgenden  Grenzen  bewilligen:

1.  2  ha  Fläche  im  Gebiet  bestehender  oder  geplanter
  Ortschaften  europäischer  Art  und  5  ha  in
den  Vorstädten  dieser  Ortschaften.

2.  50  ha  Bodenfläche,  die  zum  Mittelpunkte
von  Ackerbausiedelungen  geeignet  ist,  in  jeder  Provinz
oder  jedem  Bezirk.

Außer  den  in  den  beiden  vorigen  Nummern  erwähnten
  Fällen  kann  sie  überlassen  bis  zu

a)  1000  ha  im  Bezirk  von  Lourenco  Marques:

b)  250  ha  auf  der  Inselgruppe  von  Cap  Verde
und  in  Indien;

c)  25  000  ha  in  Guinca  und  im  selbständigen
Bezirk  Timor;

d)  50  000  ha  in  den  Provmzen  Angola  und
Mozambique  mit  Ausnahme  des  Bezirks  Lourenco
Marques.

Art.  25.  Die  bereits  angebauten  und  die  zu
Anlagen  gecigneten  Bodenflächen  in  jeder  Provinz
und  jedem  Bezirk  können  meistbietend  oder  nach
amtlicher  Abschätzung  verkauft  werden.

§  1.  Die  Regierung  kann  im  Gebiete  bestehender
oder  geplanter  Ortschaften  europäischer  Art  Bodenflächen
  verpachten,  deren  jede  nicht  größer  als  2  ha
sein  dars;  in  den  Vorstädten  dieser  Ortschaften
dürfen  die  Pachtflächen  nicht  über  5  ha  groß  sein.

§  2.  Die  Gouverneure  der  Provinzen  und