—  640  —

Verfahren  bei  Prozessen.
S.  13.

Bei  Prozessen,  uͤber  deren  Anstrengung  der  Kreistag  zu  entscheiden  hat,
vertritt  die  Kreisarmenkommission  den  Landarmenverband  des  Kreises.

Landarmenpflege  hinsichts  der  kurbedürftigen  Kranken.
K.  14.

Hinsichts  der  Kur  kranker  Landarmen  bleibt  es  der  Beschlußnahme  des
Kreistages  vorbehalten,  in  welcher  Weise  dieselbe  auszuführen  ist.

 

(Nr.  5958.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  24.  Oktober  1864.,  betreffend  die  Abanderung  des
K.  6.  der  Bankordnung  vom  5.  Oktober  1846.  (Gesetz-Samml.  für  1846.
S.  435.).

N.#  die  Versammlung  der  Meistbetheiligten  der  Preußischen  Bank  sich
mit  der  vorgeschlagenen  Aufhebung  des  Schlußsatzes  im  F.  6.  der  Bankordnung
vom  5.  Oktober  1846.,  wonach  die  Bank  bei  ihren  Lombardgeschäften  sechs
vom  Hundert,  auf  das  Jahr  gerechnet,  nicht  überschreiten  darf,  einverstanden
erklärt  hat,  will  Jch  auf  Ihren  Bericht  vom  21.  Oktober  d.  J.  die  gedachte
Bestimmung  hiermit  außer  Kraft  setzen  und  beauftrage  Sie,  dies  durch  die
Gesetz-Sammlung  zur  offentlichen  Kenntniß  zu  bringen.
Schloß  Babelsberg,  den  24.  Oktober  1864.

Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
Arbeiten,  Chef  der  Preußischen  Bank.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Slaals-Ministeriums.

Berlin,)  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerel
(R.  v.  Decker).