—  144  —

.  7.

Die  polizeiliche  Gefängnißstrafe  (Strafgesetzbuch  §.  334.)  kann  gegen
solche  Gefangene,  welche  sich  auf  ihre  Kosten  zu  verpflegen  außer  Stande  sind,
auch  in  der  Weise  vollstreckt  werden,  daß  dieselben  während  der  für  die  Gefängnißstrafe
  bestimmten  Dauer,  ohne  in  einer  Gefangenanstalt  eingeschlossen  zu
sein,  zu  Arbeiten,  welche  ihren  Fähigkeiten  und  Verhältnissen  angemessen  sind,
angehalten  werden.

Sie  können  zu  dem  Ende  einer  anderen  öffentlichen  Behörde  überwiesen
werden,  um  sie  so  viele  Tage  zur  unentgeltlichen  Verrichtung  von  dergleichen
Arbeiten  anzuhalten,  als  polizeiliches  Gefängniß  gegen  sie  erkannt  ist.

Die  Behörden  sind  ermächrigk,  gewisse  Tagewerke  dergestalt  zu  bestimmen,
  daß  die  Verurtheilten,  wenn  sie  durch  angestrengte  Thältigkeit  mit  der  ihnen
  zugewiesenen  Arbeit  früher  zu  Stande  kommen,  auch  früher  emtlassen  weren

  können.

K.  8.

Die  Bestimmungen  der  §9§.  1.  und  2.  finden  auch  auf  solche  Gefangene
Anwendung,  gegen  welche  auf  Grund  der  vor  Einführung  des  Strafgesetzbuches
gültig  gewesenen  Strafgesetze  auf  Zwangsarbeit,  Festungsarbeit  oder  Strafarbeit
  erkannt  worden  (

F.  9.

Der  Minister  der  Justiz  und  der  Minister  des  Innern  sind,  ein  jeder
in  Beziehung  auf  die  unter  seiner  Aufsicht  stehenden  Gefangenanstalten,  mit
der  Ausführung  dieses  Gesetzes  und  dem  Erlaß  der  dazu  erforderlichen  Instrukrionen
  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Kôniglichen  Insiegel.  -

Gegeben  Bellevue,  den  11.  April  1854.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Westphalen.
v.  Bodelschwingh.  v.  Bonin.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.

VBelm,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei.
(Rudolph  Decker.)