Full text : Archiv für öffentliches Recht. Band 22 (22)

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Wohlstand  nehme.

Es  würde  über  den  Rahmen  der  Aufgabe,  die  wir  uns  gestellt
  haben,  hinausgehen,  wenn  wir  untersuchen  wollten,  welcher
Charakter  und  welche  Tragweite  der  französischen  Reformaktion
beizumessen  war!?.  Uns  interessiert  hier  nur  der  Unterschied  in
der  Rechtsauffassung  zwischen  der  deutschen  und  der  französischen
  Regierung,  der  Streit  um  die  Tragweite  der  Bestimmungen
der  Madrider  Konvention,  insbesondere  ihres  Artikels  17.

Ein  bekannter  französischer  Gelehrter  in  Grenoble,  DE  LAPRA-DELLE,
  hat  den  Versuch  gemacht,  die  Auffassung  seiner  Regierung
  in  einer  besonderen  Abhandlung  als  richtig  zu  erweisen.
Die  Bedeutung  der  Meistbegünstigungsklausel  ist  nach  ihm  eine
ganz  geringe.  Er  versteht  nicht,  wie  der  deutsche  Reichskanzler
es  habe  wagen  können,  in  seinem  Expose  vom  25.  Juni  1905  die
Behauptung  aufzustellen,  sowohl  aus  dem  Wortlaut  des  Artikels  17,
der  ganz  allgemein  gehalten  sei,  als  auch  aus  den  Umständen
und  Verhältnissen,  die  zu  der  Madrider  Konferenz  sowie  zur
Aufnahme  des  erwähnten  Artikels  geführt  hätten,  ergebe  sich,
dass  diese  Meistbegünstigung  sich  auf  das  gesamte  Mass  des  von
den  Signatarmächten  in  Marokko  in  Anspruch  genommenen  Einflusses
  beziehe.  Nach  DE  LAPRADELLE  widerlegen  gerade  die  vom
Reichskanzler  angerufenen  Umstände  die  deutsche  Auslegung  des
Artikels  17  in  schlagender  Weise.  Er  sagt:  Alles  spreche  dafür,
  dass  man  diesen  Artikel  auf  die  Ausübung  des  Schutzrechtes
beschränken  müsse,  dass  selbst  eine  Ausdehnung  auf  die  gesamten
  Handelsinteressen  unzulässig  sei.  Die  Entstehungsgeschichte
des  bösen  Artikels  beweise  dies  am  besten.  Der  französische
Delegierte  auf  der  Madrider  Konferenz  habe  ohne  jede  Instruktion
  seitens  seiner  Regierung  diese  Meistbegünstigungsklausel
vorgeschlagen.  Sie  habe  keinen  anderen  Zweck  gehabt,  als  die

12  Ausser  dem  Weissbuch  und  dem  Gelbbuch  vgl.  besonders  das  Büchlein
  von  E.  FALLOT.