— 5 —
§ 25. Alle Willenserklärungen, welche für die Gesellschaft verbindlich
sein sollen, und alle Bekanntmachungen der Gesellschaft sind, wenn der
Vorstand nur aus einem Mitgliede besteht, von diesem allein, wenn der Vor-
stand aus mehreren Mitgliedern besteht, von zwei Mitgliedern des Vorstandes.
oder einem Mitgliede des Vorstandes und einem Prokuristen abzugeben.
Die Firma der Gesellschaft wird in der Weise gezeichnet, daß die Zeich-
nungsberechtigten der geschriebenen oder auf mechanischem Wege hergestellten
Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen, und zwar die
Prokuristen mit einem das Prokuraverhältnis andentenden Zusatze.
Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt
immer die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes oder dessen
zur Abgabe von Willenserklärungen für die Gesellschaft berechtigtem Stell-
vertreter. Ist dieser ein Prokurist, so hat er unverzüglich die abgegebene
Willenserklärung dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats zur Kenntnis zu bringen.
5§ 26. Der Vorstand ernennt und entläßt die Beamten der Gesellschaft.
Zur Erteilung einer Prokura oder einer Gesamthandlungsvollmacht bedarf er
der Zustimmung des Aufsichtsrats. Diese Beschränkung hat Dritten gegen-
über keine Wirkung.
b) Der Aufsichtsrat.
§ 27. Der Aofsichtsrat besteht aus fünf bis neun Mitgliedern. Die
Mitglieder müssen Angehörige des Deutschen Reiches sein. Die Mitglieder
des Aufsichtsrats können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder
dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Nur für einen im vor-
aus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu
Stellvertretern behinderter Vorstandsmitglieder bestellen; während dieses
Zeitraums darf dieser eine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats nicht
ausüben.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden aus den Mitgliedern der Gesell-
schaft durch die Hauptversammlung gewählt. Ihre Wahl erfolgt auf drei
Jahre. Von den gewählten Mitgliedern scheidet jährlich ein Drittel aus. Bis
die Reihe des Austritts durch die Amtsdauer bestimmt ist, entscheidet darüber
das Los. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.
Scheidet vor Ablauf der Wahlzeit ein Mitglied aus irgend einem Grunde
aus, so können die verbleibenden Mitglieder eine bis zur nächsten ordent-
lichen Hauptversammlung gültige Zuwahl treffen. Die endgültige Zuwahl
erfolgt durch die Hauptversammlung für den Rest der Wahlzeit des aus-
geschiedenen Mitgliedes.
Eine Neuwahl und eine Ersatzwahl ist nicht erforderlich, wenn fünf Mit-
glieder noch vorhanden sind.
Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist berechtigt, sein Amt jederzeit durch
Erklärung an den Vorstand niederzulegen. Die Hauptversammlung kann die
Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes auch vor Ablauf des Zeitraums, für
welchen die Wahl erfolgt ist, durch einen Beschluß, welcher einer Mehrheit
von drei Vierteln der bei der Abstimmung abgegebenen Stimmen bedarf,
widerrufen. ·
Uber die Wahlen zum Aufsichtsrat ist ein notarielles Protokoll aufzu-
nehmen. »
5 28. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können Ersatz der durch Er-
füllung ihrer Amtspflichten entstandenen Auslagen beanspruchen. Dber die
Verteilung der ihnen nach § 20 zustehenden Tantieme entscheidet der Auf.
Sichtsrat.
