Full text : Das Staatsrecht des Königreichs Bayern.

68  Zweiter  Abschnitt:  Staat  und  Staatsverfassung.  III.  Der  Landtag.  § 27.

vor  allen  andern  auf  die  Tagesordnung  zu  bringen,  wenn  nicht  die  betreffenden  Staatsminister
  oder  Regierungskommissäre  einen  Aufschub  verlangen  oder  demselben  beistimmen  ¹).

Die  Tagesordnung  ist  regelmäßig  ausschließend  maßgebend  für  das,  was  bei  einer
Sitzung  vorgebracht  werden  darf.  Wenn  jedoch  die  Staatsminister  oder  königlichen  Kommissäre
  das  Wort  verlangen,  um  im  Namen  des  Königs  Vorlagen  zu  machen,  so  bleibt
die  Tagesordnung  bis  nach  Beendigung  des  Vortrages  hierüber  unterbrochen  ²).

In  jeder  Woche  soll  ein  Tag  der  Beratung  und  Erledigung  der  Anträge  der  Kammermitglieder,
  der  Petitionen  und  der  Beschwerden  gewidmet  werden.  Der  Kammer  bleibt  jedoch
  unbenommen,  diese  Beratung  und  Erledigung  zu  vertagen  und  eine  bereits  begonnene
Verhandlung  fortzusetzen  und  zu  beendigen  ³).

Die  Redeordnung  wird  vom  Präsidenten  gehandhabt ⁴).  Der  Präsident  als  solcher
darf  sich  an  der  Verhandlung  nicht  beteiligen.  Will  er  dies  tun,  so  muß  er  den  Vorsitz
abtreten.  Dagegen  kann  der  Präsident  in  Ausübung  seiner  amtlichen  Befugnisse  stets  das
Wort  ergreifen,  insbesondere  auch  einen  Redner  unterbrechen.

Niemand  darf  sprechen,  ohne  zuvor  vom  Präsidenten  das  Wort  verlangt  und  erhalten
  zu  haben.  Die  Staatsminister  und  königlichen  Kommissäre  sind  von  den  Bestimmungen
  der  Geschäftsordnung  über  die  Voraussetzungen  der  Erteilung  des  Wortes  gesetzlich
ausgenommen.  Sie  haben  das  Recht,  über  jeden  Beratungsgegenstand  auf  ihr  Verlangen
zu  jeder  Zeit  gehört  zu  werden.  Jedoch  darf  dadurch  kein  Redner  in  seinem  bereits  begonnenen
  Vortrage  unterbrochen  werden  ⁵).

Abänderungsvorschläge  können,  soferne  sie  mit  dem  Beratungsgegenstande  in  wesentlichem
  Zusammenhange  stehen,  vor  Schluß  der  Beratung  stets  gemacht  werden.  Sie  sind
schriftlich  dem  Präsidenten  zu  übergeben.  Sie  bedürfen  in  der  ersten  Kammer  regelmäßig
der  Unterstützung  durch  fünf  Mitglieder,  in  der  Abgeordnetenkammer  regelmäßig  keiner
Unterstützung.  Bei  Gesetzentwürfen  haben  auch  die  Regierungsvertreter  das  Recht,  Abänderungsanträge
  einzubringen  ⁶).

An  die  Beratung  reiht  sich  gegebenen  Falles  die  Abstimmung.

Letztere  ist  durch  die  Fragestellung  vorzubereiten,  welche  dem  Präsidenten  obliegt.

Jedem  Kammermitgliede  steht  frei,  Erinnerungen  gegen  die  Fassung  und  Stellung
der  Fragen  zu  machen.  Dasselbe  Recht  haben  auch  die  Regierungsvertreter,  wenn  die
Fragen  eine  Regierungsvorlage  oder  einen  Gegenstand  betreffen,  der  an  die  Regierung  gebracht
  werden  soll.  Die  Kammer  trifft  dann  die  Entscheidung ⁷).

Zur  gültigen  Abstimmung  (Beschlußfähigkeit)  wird  die  Gegenwart  der  Mehrheit  jener
Mitglieder  erfordert,  welche  der  Kammer  verfassungsmäßig  angehören,  ausgenommen  jene
Fälle,  in  welchen  gesetzlich  die  Anwesenheit  einer  größeren  Anzahl  vorgeschrieben  ist  ⁸).

Ergibt  sich  bei  der  Abstimmung  die  Beschlußunfähigkeit  des  Hauses,  so  hat  der  Präsident
  die  Abwesenden,  und  zwar  auch  die  Beurlaubten,  für  die  nächste  Sitzung  persönlich
laden  und  die  Ladung  bescheinigen  zu  lassen  ⁹).  Gegebenen  Falls  reiht  sich  hieran  die
schon  früher  erörterte  Einschreitung.

Jedes  anwesende  Mitglied  ist  regelmäßig  verpflichtet,  an  der  Abstimmung  teilzunehmen
  ¹⁰).  

Ausnahmsweise  ist  in  gesetzlich  bestimmten  Fällen  den  Kammermitgliedern  die  Teil-1)

  Geschäftsgangs-Ges.  Art.  24  Abs.  II.

2)  Geschäftsgangs-Ges.  Art.  14.  Die  Bestimmung  des  Art.  15,  daß  kein  Redner  unterbrochen
  werden  darf,  bezieht  sich  nicht  hieher.

3)  Geschäftsgangs-Ges.  Art.  22  Abs.  III  u.  IV.

4)  Geschäftsgangs-Ges.  Art.  13  Abs.  I.  5)  Geschäftsgangs-Ges.  Art.  15.
6)  Geschäftsgangs-Ges.  Art.  16.  7)  Geschäftegangs-Ges.  Art.  30.
8)  Geschäftsgangs-Ges.  Art.  25.  9)  Geschäftsgangs-Ges.  Art.  26.

10)  Geschäftsgangs-Ges.  Art.  29  Abs.  I.