Chronologische  Uebersicht  des  Jahrganges  1902.

 

Datum  Ausgegeben

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Nr.
des
Gesetzes.

Seite.

 

1902.

22.  Juni.

26.  —

770
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30.  —

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Juli.

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1902.

22.  Juli.

12.  Septbr.

30.  Oezbr.

1.  Juli.

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10%.

 

Verordnung  wegen  Feststellung  der  nach  dem
Gesetze,  betr.  die  Ueberweisung  weiterer  Dotationsrenten
  an  die  Provinzialverbände,
vom  2.  Juni  1902  zu  gewährenden  Jahresrenten.


Allerh.  Erlaß,  durch  welchen  der  Gemeinde  Eilendorf,
  Landkreis  Aachen,  das  Recht  verkiehen
worden  ist,  das  zur  Herstellung  des  von  ihr
geplanten  Wasserwerkes  erforderliche  Grundeigenthum
  im  Wege  der  Enteignung  zu
erwerben  oder,  soweit  dies  ausreichend  ist,  mit
einer  dauernden  Beschränkung  zu  belasten.

Staatsvertrag  zwischen  der  Königlich  Preußischen
  und  der  Königlich  Sächsischen  Regierung
über  die  Ausbezirkung  der  im  Königreiche
Preußen  gelegenen  Landgemeinde  Zeißhol;z
aus  dem  Königlich  Söchsischen  Schulverband
Oßling.

Gesetz,  betr.  Ausfülmung  des  Schlachtrieh-  und
Fleischbeschaugesetzes.

Verfügung  des  Justizministers,  betr.  die  Anlegung
des  Grundbuchs  für  die  Bergwerke  im  Bezirke
  des  Amtsgerichs  Battenberg.

Gesetz,  betr.  Maßnahmen  zur  Stärkung  des
Deutschthums  in  den  Provinzen  Westpreußen
  und  Posen.

Verfügung  des  Justizministers,  betr.  die  Anlegung
des  Grundbuchs  fur  einen  Theil  der  Bezirke
der  Amtsgerichte  Hachenburg,  Herborn,
Höhr-Grenzhausen,  Katzenelnbogen,
Langenschwalbach,  Limburg  a.  LV.,
Montabaur,  Nassau,  Nastätten  und
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Sellers.

Gesetz,  betr.  die  Abänderung  einzelner  Bestimmungen
  des  Allgemeinen  Verggesetzes  vom
21.  Juni  1800.

 

34.

40.

50.

34.

 

10379.

10410.

10371.

10372.

10375.

10376.

10378.

 

258.

341.

229.

1
1—
*

234.