Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

eseh  und  Veradumeschut

für  das

Königreich  Bayern.

8  86.
Muünchen,  den  7.  Mai  1879.
Inhalt:

Belkanntmachung  vom  30.  April  1879,  den  Vollzug  des  Reichsgerichtsverfassungsgesetzes,  hier  die  Bildung  der
Schwurgerichtsbezirke  betr.  —  Bekanntmachung  vom  3.  Mai  1879,  den  Schutz  und  die  Anfrechthaltung  der  Ordnung
des  Eisenbahnbetriebes  betr.  —  Königlich  Allerböchste  Genehmigung  zur  Annahme  einer  fremden  Decoration.

Bekanntmachung,  den  Vollzug  des  Reichsgerichtsverfassungsgesetzes,  hier  die  Bildung  der
chwurgerichtsbezirke  betreffend.

Rönigliches  Itaatsministerium  der  Justiz.

Auf  Grund  des  §  99  des  Reichsgerichtsverfassungsgesetzes  und  der  Allerhöchsten  Verordnung
  vom  2.  April  l.  Is.,  die  Bestimmung  der  Gerichtssitze  und  die  Bildung  der
Gerichtsbezirke  betreffend,  wird  bestimmt,  daß  vom  Tage  des  Inkrafttretens  des  Reichsgerichtsverfassungsgesetzes
  an  die  Sitzungen  der  Schwurgerichte  bei  nachstehenden  Landgerichten
  für  die  beigesetzten,  hiemit  zu  je  einem  Schwurgerichtsbezirke  vereinigten  Landgerichtsbezirke
  abzuhalten  sind:

A.  Im  Bezirke  des  Oberlandesgerichts  München:

I.  Bei  dem  Landgerichte  München!!  für  den  Bezirk  der  Landgerichte:

München  1,
München  II,
Traunstein;

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