Full text : Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

302  Finanzen  des  Reichs.  Z  175.

den.1)  Der  damit  von  den  einzelnen  Staatsfisken  geschiedene  Reichsfiskus
  hat  gleiche  Rechte  mit  jenen  in  betreff  des  Gerichtsstandes.)  Der
Finanzhoheit  der  Einzelstaaten  unterliegt  das  Reich  nur,  insoweit  es  sich
ihr  unterwirft.  Dies  ist  bezüglich  der  staatlichen  und  kommunalen  Gebühren
geschehen.  Von  Gerichtsgebühren  ist  das  Reich  jedoch  frei.  Auch  zu  den
Staatssteuern  hat  das  Reich,  abgesehen  von  den  süddeutschen  Abgaben  von
Malz  und  Bier  (8  166  Abs.  2),  nicht  beizutragen.  Den  Kommunalsteuern
hat  das  Reich  sich  nur  bezüglich  der  Ertragsteuern  von  Grundbesitz  und  der
Umsatz=  und  Zuwachssteuern  unterworfen,  weil  diese  zur  Persönlichkeit  des
Grundeigentümers  in  keiner  Beziehung  stehens).  Der  Gewerbesteuer  unterliegt
  das  Reich  nicht,  doch  zahlt  es  solchen  Gemeinden  und  Gutsbezirken
Zuschüsse,  in  denen  die  in  fabrikmäßigen  Reichsbetrieben  beschäftigten  Personen
  einen  erheblichen  Teil  der  Bevölkerung  ausmachen").  Außerdem
genießt  es  Befreiung  von  Portos)  und  Gerichtskosten  (§  195  Abs.  3).

Gegenstand  des  Reichsvermögens  sind  der  Anteil  des  Reichs  an
der  Reichsbank  (8  328  Abs.  7),  die  Reichsdruckerei,“)  die  Reichseisenbahnen7)
  und  verschiedene  bei  dem  Reiche  gebildete  Fonds,  insbesondere
der  Reichskriegsschatz.

Der  Reichskriegsschatz  bestand  zunächst  aus  120  Mill.  M.,  die
der  französischen  Kriegsentschädigung  entnommens)  und  in  barem  gemünztem
  Gelde  für  Zwecke  der  Mobilmachung  niedergelegt  sind.  Er  soll  die
unverzügliche  Durchführung  der  letzteren  sichern  und  darf  deshalb  weder
zinsbar  belegt  noch  anderweit  benutzt  werden,  muß  auch  bei  stattgehabter
Verwendung  stets  wieder  entsprechend  ergänzt  werden.?)  Die  größeren

1)  G.  25.  Mai  73  (RGB.  113);  ent=  die  Reichseisenbahnen  in  Berlin  (AE.  27
behrlich  oder  unbrauchbar  werdende  Grund-  Mai  78  RGB.  79  S.  193)  die  Generalstücke
  sind  dem  Bundesstaate  zurückzugeben,  direktion  in  Straßburg;  Verw.  u.  Gech  .
soweit  deren  Ersatz  nicht  aus  dem  Erlöse  9.  Juli  09  (3.1448  u.  1452).  Von  dem
zu  decken  ist  985—7;  Einf.  in  Els.-Loth.  jährlichen  Reinertrage  der  Reichseisen-G.
  8.  Dez.  73  (GB.  387).  —  Vertretung  bahnen  fließen  5  v.  H.  den  Gemeinden  zu,

§  90  Anm.  6  d.  W.  in  denen  sich  Stationen  oder  Werkstätten
2)  3PO.  §  18,  19.  Prozeßvertretung  befinden  G.  11  (Anm.  3)  §  7.  —  Neue
§198  Anm.  8  d.  W.  Bahnen,  die  dem  Verkehr  dienen,  dürfen

3)  G.  15.  April  11  (ReB.  187).  nur  vom  Reich  oder  unter  dessen  Zu-4)

  Das.  S6,  AussBest  d.  BR.11.  Mail1l1stimmung  gebaut  werden.  G.  31.  Mai
(ZB.  231).  —  Steuerpflicht  der  Reichs-s  11  (KGB.  225)  §  24.
bank  §  328  Anm.  18  d.  W.  6)  Der  gleichfalls  der  Kriegsentschä-5)
  G.  5.  Juni  69  (BBl.  141)  82.  digung  mit  561  Mill.  M.  entnommene
6)  G.  15.  Mai  79  (RGB.  139)  u.  Reichsinvalidenfonds,  der  für  die
§  390  Anm.  1.  Pensionen  u.  Versorgungen  der  Krieger
-  Die  Eisenbahnen  in  Elsaß-=  und  ihrer  Hinterbliebenen,  später  auch  zur
Lothringen  traten  durch  den  Frank=  Anterstützung  der  hilfsbedürftigen  Krieger
furter  Frieden  (Zusatzartikel  10.  Mai  71  dienen  sollte,  ist  jetzt  aufgebraucht.
RG#B.  234)  in  das  Eigentum  des  Reichs,  ")  G.  11.  Nov.  71  (RB.  403).  —
das  demnächst  auch  die  Verwaltung  der  Verwaltung  V.  22.  Jan.  74  (RGB.  9),
Wilhelm-Luxemburg-Bahn  übernahm  das.  erg.  (§  2)  V.  31.  März  97  (RG#.  169).
§  6,  G.  15.  Juli  72  (RGB.  329)  u.  Vtr.  —  Der  Reichskriegschatz  hängt  mit  der
11.  Nov.  02  (das.  03  S.  183).  Die  Ver-=  Wehrverfassung  (§  100  d.  W.)  zusammen
waltung  führt  unter  dem  Reichsamte  für  und  ist  durch  die  in  den  Kriegsjahren  1866