302 Finanzen des Reichs. Z 175.
den.1) Der damit von den einzelnen Staatsfisken geschiedene Reichsfiskus
hat gleiche Rechte mit jenen in betreff des Gerichtsstandes.) Der
Finanzhoheit der Einzelstaaten unterliegt das Reich nur, insoweit es sich
ihr unterwirft. Dies ist bezüglich der staatlichen und kommunalen Gebühren
geschehen. Von Gerichtsgebühren ist das Reich jedoch frei. Auch zu den
Staatssteuern hat das Reich, abgesehen von den süddeutschen Abgaben von
Malz und Bier (8 166 Abs. 2), nicht beizutragen. Den Kommunalsteuern
hat das Reich sich nur bezüglich der Ertragsteuern von Grundbesitz und der
Umsatz= und Zuwachssteuern unterworfen, weil diese zur Persönlichkeit des
Grundeigentümers in keiner Beziehung stehens). Der Gewerbesteuer unterliegt
das Reich nicht, doch zahlt es solchen Gemeinden und Gutsbezirken
Zuschüsse, in denen die in fabrikmäßigen Reichsbetrieben beschäftigten Personen
einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachen"). Außerdem
genießt es Befreiung von Portos) und Gerichtskosten (§ 195 Abs. 3).
Gegenstand des Reichsvermögens sind der Anteil des Reichs an
der Reichsbank (8 328 Abs. 7), die Reichsdruckerei,“) die Reichseisenbahnen7)
und verschiedene bei dem Reiche gebildete Fonds, insbesondere
der Reichskriegsschatz.
Der Reichskriegsschatz bestand zunächst aus 120 Mill. M., die
der französischen Kriegsentschädigung entnommens) und in barem gemünztem
Gelde für Zwecke der Mobilmachung niedergelegt sind. Er soll die
unverzügliche Durchführung der letzteren sichern und darf deshalb weder
zinsbar belegt noch anderweit benutzt werden, muß auch bei stattgehabter
Verwendung stets wieder entsprechend ergänzt werden.?) Die größeren
1) G. 25. Mai 73 (RGB. 113); ent= die Reichseisenbahnen in Berlin (AE. 27
behrlich oder unbrauchbar werdende Grund- Mai 78 RGB. 79 S. 193) die Generalstücke
sind dem Bundesstaate zurückzugeben, direktion in Straßburg; Verw. u. Gech .
soweit deren Ersatz nicht aus dem Erlöse 9. Juli 09 (3.1448 u. 1452). Von dem
zu decken ist 985—7; Einf. in Els.-Loth. jährlichen Reinertrage der Reichseisen-G.
8. Dez. 73 (GB. 387). — Vertretung bahnen fließen 5 v. H. den Gemeinden zu,
§ 90 Anm. 6 d. W. in denen sich Stationen oder Werkstätten
2) 3PO. § 18, 19. Prozeßvertretung befinden G. 11 (Anm. 3) § 7. — Neue
§198 Anm. 8 d. W. Bahnen, die dem Verkehr dienen, dürfen
3) G. 15. April 11 (ReB. 187). nur vom Reich oder unter dessen Zu-4)
Das. S6, AussBest d. BR.11. Mail1l1stimmung gebaut werden. G. 31. Mai
(ZB. 231). — Steuerpflicht der Reichs-s 11 (KGB. 225) § 24.
bank § 328 Anm. 18 d. W. 6) Der gleichfalls der Kriegsentschä-5)
G. 5. Juni 69 (BBl. 141) 82. digung mit 561 Mill. M. entnommene
6) G. 15. Mai 79 (RGB. 139) u. Reichsinvalidenfonds, der für die
§ 390 Anm. 1. Pensionen u. Versorgungen der Krieger
- Die Eisenbahnen in Elsaß-= und ihrer Hinterbliebenen, später auch zur
Lothringen traten durch den Frank= Anterstützung der hilfsbedürftigen Krieger
furter Frieden (Zusatzartikel 10. Mai 71 dienen sollte, ist jetzt aufgebraucht.
RG#B. 234) in das Eigentum des Reichs, ") G. 11. Nov. 71 (RB. 403). —
das demnächst auch die Verwaltung der Verwaltung V. 22. Jan. 74 (RGB. 9),
Wilhelm-Luxemburg-Bahn übernahm das. erg. (§ 2) V. 31. März 97 (RG#. 169).
§ 6, G. 15. Juli 72 (RGB. 329) u. Vtr. — Der Reichskriegschatz hängt mit der
11. Nov. 02 (das. 03 S. 183). Die Ver-= Wehrverfassung (§ 100 d. W.) zusammen
waltung führt unter dem Reichsamte für und ist durch die in den Kriegsjahren 1866