Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVII. Jahrgang, 1906. (17)

dann  noch  verbleibender  Rest  wird  zu  Zwecken  öffentlicher
  Nützlichkeit  im  Kongo  sowohl  wie  in  Belgien
verausgabt.  In  Belgien  soll  er  namentlich  kolontalen
Zwecken  dienen  (S.  275  ff.).

Aus  den  noch  übrigen  Dekreten  ist  hervorzuheben
ein  solches,  welches  einen  „Conseil  du  Congo“  einsetzt,
  der  aus  neun  vom  Souverän  ernannten  Mitgliedern
  besteht,  sowie  die  Genehmigung  einer  Anleihe
  von  150  Millonen  Francs,  welche  zu  der
Herstellung  von  Elsenbahnen  und  anderen  Verkehrswegen
  benutzt  werden  soll,  insbesondere  der  Eisenbahnlinie
  vom  unteren  Kongo  zum  Katanga,  der
Verbindungsbahn,  welche  den  Anschluß  zur  Trans-Saharabahn
  vermitteln  soll  und  der  Bahnlinie  von
Lado  nach  der  kongolesischen  Grenze.  Die  neuen
4  v.  H.  Obligationen  sollen  au  porteur  sein  (S.  281).

Ein  Dekret  endlich  ordnet  die  Ausschrelbung
eines  Preises  von  200  000  Francs  ohne  Rücksicht
auf  die  Nationalität  für  denjenigen  an,  der  ein
Mittel  zur  wirksamen  Bekämpfung  der  Schlafkrankheit
  findet.

In  seinem  Antworterlasse  auf  den  Bericht  der
Generalsekretäre  (S.  287  ff.)  weist  der  König-Souverän
  darauf  hin,  daß  er  allein  den  Kongostaat
  begründet  habe,  der  ein  persfönliches  Werk
darstelle,  und  auf  das  auch  nur  er  allein  daher
Rechte  besitze.  Belgien  habe  ihm  dabei  etwas
materielle  Unterstützung  geliehen.  Kein  Staat  besitze
  aber  im  Kongo  Interventionsrechte.  Der
Kongostaat  sel  von  den  Mächten  seinerzeit  anerkannt
worden  und  lediglich  das  internationale  Recht  regele
noch  das  Verhältais  zwischen  ihnen  und  dem  Kongostaate.
  Seine  Rechte  am  Kongo  seien  ungeteilt.
Belgien  ständen  am  Kongo  keine  anderen  Rechte
als  diejenigen  zu,  welche  es  durch  den  König-Souverän
  erhalten  werde.

Die  Eingeborenen  hätten  aus  dem  Kongo  nichts
zu  machen  verstanden,  nur  der  Weiße  sei  hierzu
imstande.  Es  sel  daher  ein  Unding  und  eine  Ungerechtigkeit,
  zu  verlangen,  daß  alles,  was  der  Weiße
im  Kongo  hervorbringe,  lediglich  in  Afrika  wieder
ausgegeben  werden  müsse.  ,

Der  Erlaß  verbreitet  sich  dann  über  dle  Lage
und  die  Verhältnisse  im  Kongo,  das  Erreichte,  das
Anzustrebende  und  gibt  dem  Wunsche  Ausdruck,  daß
noch  mehr  Belgier  Beamten=  und  andere  Laufbahnen
im  Kongo  einschlagen  möchten.

Weiterhin  erinnert  der  König-Souverän  an  sein
Testament  vom  Jahre  1889  und  erklärt,  daß  die
Anlage  des  Erlasses  dazu  bestimmt  sel,  dasselbe
mehr  zu  präzisieren.

Für  die  eventuelle  Ubernahme  des  Kongostaates
durch  Belgien  werden  gewisse  Bedingungen  vorgeschrieben.
  Den  Zeitpunkt  dieser  Übernahme  behält

sich  der  König  vor,  selbst  zu  bestimmen.  Jetzt  sei.

der  Moment  dazu  noch  nicht  gekommen.

Die  eine  Art  Kodizlll  darstellende  Nachschrift
oder  Anlage  des  in  Rede  stehenden  Erlasses  setzt  fest,
daß  Belgien  nach  Übernahme  alle  Verpflichtungen

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des  Kongostaates  Dritten  gegenüber  genau  zu  erfüllen
  und  alle  Schöpfungen  im  Kongostaate,  wie
die  Zuwelsung  von  Land  an  die  Eingeborenen,  die
Dotation  philanthropischer  und  religlöser  Stiftungen,
die  Krondomäne  und  die  Nationaldomäne  anzuerkennen,
  auch  deren  Einkünfte  nicht  zu  vermindern
habe.  Die  Beobachtung  dieser  Vorschriften  sei  im
Interesse  der  Souveränität  unabweilsbar.

Der  Kongo  müsse  unversehrt  erhalten  bleiben.
Sein  Territorium  sei  ebenso  unveräußerlich  wie  dasjenige
  Belgiens.

 

Sollvereinigungsvertrag  wischen  den  britischen
NRolonien  und  Gebieten  in  Südafeika.
(Nachrichten  für  Handel  und  Industrie  Nr.  75/1906.)

Zwischen  den  britischen  Kolonien  und  Gebieten
in  Südafrika,  nämlich  der  Kapkolonie,  der  Kolonie
Natal,  der  Oranjefluß-Kolonie  sowie  Transvaal  und
Süd-Rhodesia  sind  im  März  1906  ein  Zollvereinigungsvertrag
  und  ein  gemeinsamer  Zolltarif
vereinbart  worden.  Der  Vertrag  hat  im  wesentlichen
folgenden  Inhalt:

Der  neue  Vertrag  tritt  an  Stelle  des  im
Jahre  1908  abgeschlossenen,  ledoch  mit  der  Maßgabe,
  daß  die  Anhänge  zu  dem  alten  Vertrag,  auf
Grund  deren  Basutoland,  Betschuanaland,  Swasiland
  und  Barotseland  zum  Zollverein  zugelassen
wurden,  als  Anhänge  A—LD  zu  dem  neuen  Vertrage
  in  Kraft  bleiben.  Der  etwaige  Rücktritt  einer
der  Partelen  vom  Vertrage  soll  auf  den  Bestand
desselben  für  die  übrigen  ohne  Bedeutung  sein.

Artikel  II  des  Vertrages  enthält  den  eigentlichen
Zolltarif,  nach  dem  allein  alle  Waren,  die  nach
irgend  einem  Platz  innerhalb  des  Zollvereins  eingeführt
  werden,  zu  verzollen  sind.  Der  Tarif
unterscheldet  6  Klassen  von  Waren.  In  Klasse  1
bis  4  sind  teilweise  spezifische  Zölle,  teilweise  Wertzölle
  (3—25  v.  H.)  vorgesehen.  Klasse  6  belegt  alle
diejenigen  Waren,  die  nicht  anderweit  aufgeführt
sind,  mit  einem  Wertzoll  von  15  v.  H.  Klasse  5
enthält  das  Verzeichnis  der  zollfreien  Waren,  meist
solche  Artikel,  deren  Einfuhr  im  wissenschaftlichen
oder  allgemeinen  Interesse  liegt  oder  die  als  Erzeugnisse
  des  übrigen  Südafrika  auf  dem  Landweg
in  das  Vereinszollgebiet  elngeführt  werden.  Die
letztere  Maßregel  will  den  Anschluß  weiterer  Gebiete
an  den  Zollverein  fördern,  der  zudem  nach
Artikel  XXV  jedem  Stoat  oder  jeder  Kolonie  Südoder
  Zentralafrikas,  die  eine  zivllisierte  Regierung
haben,  jederzeit  freisteht.

Besonders  wichtig  sind  die  Artikel  III  und  IV.
Sie  lauten:

Artikel  III.  Auf  Waren  und  Gegenstände,  welche
in  dem  Vereinigten  Königreich  gewachsen,  erzeugt
oder  hergestellt  sind,  soll,  wenn  sie  aus  demselben
in  das  Gebiet  des  Zollvereins  zum  Verbrauch  daselbst
  eingeführt  werden,  ein  Zollnachlaß  in  folgendem
Umfange  gewährt  werden: