Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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Veränderung  oder  Anlage  gemacht,  durch  welche  dasselbe  in  die  Klasse  der  ausgeschlossenen
  Gebaude  (G.  7.)  tritt,  so  erlischt  die  Versicherung.

Bei  anderen  während  der  Versicherungszeit  in  oder  an  dem  Gebäude
oder  in  dessen  Nachbarschaft  gemachten  Veränderungen  oder  Anlagen,  welche
die  Versetzung  des  Gebäudes  in  eine  zu  höheren  Beiträgen  ve#pflichtete  Klasse
oder  Abtheilung  nach  sich  ziehen  würde,  ist  der  Versicherte  verpflichtet,  dem
Bürgermeister  (Amtmann)  binnen  Monatefrist  Anzeige  davon  zu  machen  und
sich  der  entsprechenden  Beitragserhöhung  zu  unterwerfen.  Oer  Bürgermeister
(Amtmann)  hat  über  diese  Anzeige  eine  Bescheinigung  zu  ertheilen.

'--Wird

  die  Anzeige  nicht  in  Monatsfrist  geleistet,  so  muß  der  Bersicherte
den  vierfachen  Betrag  der  Differenz  zwischen  den  geringeren  Beiträgen,  welche
er  entrichtet  hat,  und  den  höheren,  welche  er  hätte  entrichten  mussen,  als  Strafe
zur  Sozietätskasse  einzahlen.

F.  48.

Dieser  Strafbeitrag  wird  von  dem  Anfange  des  Jahres  an,  in  welchem
die  Anzeige  hätte  gemacht  werden  sollen,  bis  zu  Ende  des  Jahres,  in  welchem
dieselbe  gemacht  oder  die  Entdeckung  der  Veränderung  erfolgt  ist,  jedoch  nicht
über  den  Zeitraum  von  fünf  Jahren  hinaus,  berechnek.

F.  49.

Die  durch  die  Veränderung  erhöhte  Feuersgefahr  wird  zwar  von  der
Sozietät  von  Anfang  an  mit  übernommen;  es  muß  aber  der  höhere  Beitrag
vom  Anfange  des  Jahres  an,  in  welchem  die  Veränderung  stattgefunden  hat,
noch  außer  den  elwaigen  Strafbeiträgen  (PW.  47.  48.)  geleistet  werden.

F.  Anzeige  und  Tare  der  Brandschäden.
F.  50.

Bei  entstehenden  Brandunfällen  isi  der  Eigenthümer  des  beschädigten  Gebaudes
  verpflichtet,  davon  dem  Bürgermeister  (Amtmann)  längstens  binnen
vierundzwanzig  Stunden  nach  Dämpfung  des  Feuers  Nachricht  zu  ertheilen.

S.  51.

Wird  diese  Benachrichtigung  verabsaumt,  oder  über  die  festgesetzte  Frist
hinaus  verspätet,  eine  solche  Verspätung  auch  nicht  durch  unüberwindliche  äußere
Hindernisse  (z.  B.  durch  Ueberschwemmung,  tiefen  Schnee  und  dergleichen)  gerechtfertigt,
  so  ist  der  Saumige  in  eine  zur  Kasse  der  Provinzial-Feuersozielär
fließende  Geldstrafe  von  fünf  bis  zwanzig  Thalern  verfallen.  5n

(r  5129.)  *?-.