Metadata : Denkwürdigkeiten des Fürsten Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst. Erster Band. (1)

63  vom  22.  April  1857.  433

der  Art  zur  Folge,  dass  die  betrefienden  Beträge  aus  der  Fürstlichen  Kasse
nicht  ausgezahlt  beziehungsweise  diejenigen  verwirkten  Deputate  oder  Witthümer,
  welche  aus  einer  Apanage  zu  leisten  gewesen  wären,  bei  Auszahlung  der
letzteren  sofort  in  Abzug  gebracht  werden.

Tritt  auf  Grund  der  vorstehenden  Bestimmung  der  temporäre  Verlust  einer
Apanage  ein,  von  welcher  Deputate  oder  Witthümer  geleistet  werden  müssen,
so  gewährt  diese  für  die  fragliche  Zeit  insoweit  der  Fürst,  als  sie  noch  nicht
ausgezahlt  sind  und  die  betreffenden  Apanagebeträge  wirklich  der  Fürstlichen
Kasse  verbleiben  resp.  zu  gut  kommen.

8.  48.

Ueber  den  Betrag  der  bereits  bestehenden  Apanagen,  sowie  über  die  der
Secundogenitur  durch  die  bestehenden  Gesetze  und  Verträge  eingeräumten  Vermögensrechte
  wird  durch  dies  Gesetz  nicht  disponirt.

Ebenso  verbleibt  es  bezüglich  des  Gräflichen  Hauses  Waldeck  bei  der  für
dasselbe  durch  den,  Primogenitur-Vertrag  und  sonstige  Verträge  eingeführten
Erbfolgeordnung  und  den  dadurch  bedingten  Einrichtungen.

C.  Gerichtsstand  und  einige  andere  Privilegien  der  Mitglieder  des  Fürstlichen  Hauses.

8.  49.

In  Bezug  auf  den  Gerichtsstand  der  Mitglieder  des  Fürstlichen  Hauses  in
bürgerlichen  Rechtssachen  behält  es  bei  dem  Gesetz  vom  28.  August  1856  sein
Bewenden.

8.  50.

Eheliche  Zwistigkeiten  im  Fürstlichen  Hause  wird  der  Fürst  beizulegen
suchen  oder  erforderlichen  Falls  vor  ein  von  ihm  zu  ernennendes  Schiedsgericht
verweisen,  dessen  Urtheil  ihm  zur  Bestätigung  vorzulegen  ist.

8.  51.

Die  Untersuchung  und  Entscheidung  bei  Verbrechen  oder  Vergehen,  welche
sich  Mitglieder  des  Fürstlichen  Hauses  sollten  zu  Schulden  kommen  lassen,  fällt
einem  Familienrathe  anheim,  welcher  aus  denjenigen  vom  Fürsten  zu  bestimmenden
  volljährigen  Prinzen  resp.  Grafen  des  Hauses,  bei  welchen  kein  rechtliches
  Hinderniss  obwaltet,  gebildet  und  durch  die  stimmführenden  Mitglieder
der  Regierung,  sowie  —  wenn  der  Angeklagte  es  verlangt,  oder  der  Fürst  es
für  angemessen  erachtet  —  auch  noch  durch  einige  Mitglieder  des  Obergerichts
verstärkt  wird.  Derselbe  hat  als  oberster  Gerichtshof  in  den  bezeichneten  Fällen
  nach  den  Landesgesetzen  zu  untersuchen  und  zu  erkennen.

Die  Oeffentlichkeit  ist  hierbei  ausgeschlossen.  Der  Angeklagte  kann  jedoch
verlangen,  dass  der  Zutritt  einigen  von  ihm  bezeichneten  Zuhörern  gestattet
werde,  deren  Zahl  der  Vorsitzende  des  Gerichts  zwar  angemessen  beschränken,
dieselbe  indessen  niemals  unter  3  und,  wenn  4  oder  mehr  Angeklagte  vorhanden
  sind,  nicht  unter  12  herabsetzen  darf.

Der  Fürst  leitet  die  Untersuchung  entweder  persönlich  oder  durch  einen

zu  bestimmenden  Stellvertreter.
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