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kosten-Tarif  unterworfenen  Geschäfts  beigebracht  werden  müssen,  sind,  unter  Anabe

  dieses  Zweckes,  ohne  Verwendung  von  Stempelmaterialien  zu  ertheilen.  Die
r  solche  Schriftstücke  erforderlichen  Stempelbeträge  werden  mit  den  Gerichtskosten
  für  das  betreffende  Geschäft  eingezogen  und  auf  die  nach  dem  Tarif  anzusetzenden
  Kosten  dergestalt  angerechnet,  daß  nur  der  überschießende  Betrag  der
letzteren  zu  erheben  K.

In  Betreff  aller  anderen  feld-  oder  ortsgerichtlichen  Auszüge,  Ausfertigungen
  und  Atteste,  insbesondere  auch  derjenigen,  welche  zu  den  von  den  Bürgermeistern
  (Ortsgerichten)  aufzunehmenden  Kauf  und  Tauschnotuln  u.  s.  w.
erforderlich  sind,  bewendet  es  bei  den  stempelgesetzlichen  Vorschriften.

Artikel  XVI.

Das  gegenwärtige  Gesetz  sindet  Anwendung  auf  alle  zur  Zeit  der  Verkündung
  desselben  noch  nicht  eingeforderten  Gerichtskosten.

De  in  dem  gegenwärtigen,  sowie  in  früher  ergangenen  Gesetzen  oder
Verordnungen  enthaltenen  Vorschriften,  durch  welche  einzelne  Bestimmungen  des
Gesetzes  vom  10.  Mai  1851.  und  des  dazu  gehörigen  Tarifs  abgeändert  oder
ergänzt  worden  sind,  treten  an  die  Stelle  dieser  Bestimmungen  überall  da,  wo
auf  die  letzteren  in  den  Gesetzen,  insbesondere  auch  in  denjenigen  vom  11.  und
12.  Mai  1851.  über  die  Erhebung  der  Gebühren  der  Notare  und  Rechtsanwalte,

verwiesen  ist.
Artikel  XVII.
Der  Justizminister  wird  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  7.  Mälz  1870.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.
v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulen  burg.  Leonhardt.  Camphausen.

 

(Nr.  7622.)  Gesetz,  betreffend  die  Gerichtskosten  im  Bezirke  des  Appellationsgerichts  zu
Kassel.  Vom  7.  März  1870.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r#.

verordnen,  Behufs  Abänderung  und  Ergänzung  einiger  Bestimmungen  der  Verordnung
  vom  30.  August  1867.  (Gesetz  Samml.  S.  1385.),  betreffend  den  Ansatz
und  die  Erhebung  der  Gerichtskosten  und  der  Gebühren  der  Notare  und  Rechtsanwalte
  in  dem  vormaligen  Kurfürstenthum  Hessen  und  den  vormals  Bayerischen
Gebietstheilen,  mit  Ausschluß  der  Enklave  Kaulsdorf,  mit  Zustimmung  der  beiden
Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,  was  folgt,  A
rt.