Full text : Preußisches Verwaltungsrecht.

§  20.  Gewerbe  und  Polizei.  247

der  Behörde  gegenüber  ausdrücklich  oder  durch  konkludente  Handlungen
  erklärt  ist  (OVG.  im  PrVerwBl.  24  S.  72).

c)  Die  Konzession  erlischt  ferner  durch  den  Tod  des  Konzessionsinhabers.
  Über  die  Rechte  der  Witwe  und  der  minderjährigen  Kinder
vgl.  II  d.  

d)  Kein  Erlöschen  tritt  ein  durch  Untergang  des  Lokales  (vgl.
I  zu  2)  oder  durch  Verpachtung  der  Schankräume,  sofern  nicht
§  49  Abs.  3  GewO.  Anwendung  findet.  Gegen  den  Pächter  kann  die
Polizei  —  sofern  er  das  Schankgewerbe  ohne  Erlaubnis  ausübt  —
gemäß  §   147  Ziff.  1  GewO.  strafrechtlich  oder  gemäß  §  15  GewO.  mit
unmittelbarem  Zwange  vorgehen,  aber  nicht  lediglich  wegen  der  Verpachtung
  gegen  den  Konzessionsinhaber  auf  Rücknahme  der  Konzession
klagen  (OVG.  im  Pr  VerwBl.  2  S.  328).

Auch  der  Verkauf  des  Wirtschaftslokales  oder  dessen  Zwangsversteigerung
  führt  nicht  zum  Erlöschen  der  Konzession  (OVG.  im
Pr  Verw  Bl.  22  S.  266  bzw.  Pr  Verw  Bl.  29  S.  7),  sofern  der  Inhaber
nicht  ausdrücklich  auf  die  Konzession  verzichtet.

7.  Gegen  den  Betrieb  einer  Gast=  oder  Schankwirtschaft  ohne  die
im  §  33  GewO.  vorgeschriebene  Erlaubnis  kann  die  Polizei  mit  den
nach  §   132  LVG.  gegebenen  Zwangsmitteln  einschreiten  (§§  15  Abs.  2
und  147  Ziff.  1  GewO.).  Eine  Schließung  der  Schankräume  kann
aber  nur  dann  angeordnet  werden,  wenn  berechtigte  Veranlassung
vorliegt,  anzunehmen,  daß  der  unerlaubte  Schankbetrieb  fortgesetzt
werde  (OVG.  im  Pr  VerwBl.  33  S.  199).

II.  Stellvertretung  im  Gewerbebetrieb.

a)  „Stellvertreter“  eines  Gewerbetreibenden  ist,  wer  das
Geschäft  oder  einzelne  Zweige  desselben  im  Namen  und  auf  Rechnung
des  Inhabers  verwaltet  und  zwar  nicht  nur  einzelne,  ihm  hin  und
wieder  übertragene,  sondern  alle,  welche  den  ganzen  Umfang  des
Gewerbes  oder  der  ihm  anvertrauten  Zweige  desselben  umfassen,
einschließlich  der  öffentlich=rechtlichen,  dem  Inhaber  zustehenden  oder
obliegenden  Befugnisse  und  Verpflichtungen  (OVG.  12  S.  340).

Ein  Pächter  ist  kein  Stellvertreter  des  Verpächters,  sondern
selbständiger  Gewerbetreibender,  da  er  das  Gewerbe  im  eigenen
Namen  betreibt.  Er  bedarf  also  der  Konzession.

b)  Der  Stellvertreter  bedarf  keiner  Konzession,  wie  sie  für  den
Vertretenen  erforderlich  ist.  (Das  Gegenteil  folgt  nicht  aus  §  45
GewO.!).  Auch  eine  Anmeldung  desselben  bei  der  Polizei  ist  nicht
erforderlich.  In  Preußen  wird  er  polizeilich  kontrolliert.

c)  Der  Stellvertreter  muß  nach  §  45  GewO.  den  „Erfordernissen“
des  Gewerbes  genügen,  d.  h.  allen  persönlichen  Erfordernissen
des  Gewerbetreibenden.  Andernfalls  kann  gegen  ihn  wie  gegen  den