194  IV.  4.  ReichsbeamtenG.  31.  März  73.

die  vortragenden  Räthe  und  etatsmäßigen  Hülfsarbeiter  im  Auswärtigen
  Amte,  die  Militär=  und  die  Marine-Intendanten,  die
diplomatischen  Agenten,  einschließlich  der  Konsuln  35).
§.  26.  Das  Wartegeld  beträgt  bei  Gehältern  bis  zu  150  Thlr.  ebensoviel
  als  das  Gehalt"),  bei  höheren  Gehältern  drei  Viertheile  des  Gehalts,
jedoch  nicht  weniger  als  150  Thlr.
Bei  Feststellung  der  Jahresbeträge  der  Wartegelder  werden  überschießende
  Thalerbrüche  auf  volle  Thaler  abgerundet.
Der  Jahresbetrag  des  Wartegeldes  kann  3000  Thlr.  nicht  übersteigen.
§.  27.  Die  Zahlung  des  Wartegeldes  erfolgt  im  voraus  in  derselben
Weise,  in  welcher  bis  dahin  die  Zahlung  des  Gehalts  stattgefunden  hats5).
Die  Gehaltszahlung  hört  auf  und  die  Zahlung  des  Wartegeldes  beginnt
mit  dem  Ablaufe  des  Vierteljahres,  welches  auf  den  Monat  folgt,  in
welchem  dem  Beamten  die  Entscheidung  über  seine  einstweilige  Versetzung  in
den  Ruhestand,  der  Zeitpunkt  derselben  und  die  Höhe  des  Wartegeldes  bekannt
  gemacht  worden  ist.
§.  28.  Die  einstweilig  in  den  Ruhestand  versetzten  Beamten  sind  bei
Verlust  des  Wartegeldes  zur  Annahme  eines  ihnen  übertragenen  Reichsamtes,
welches  ihrer  Berufsbildung  entspricht,  unter  denselben  Voraussetzungen  verpflichtet,
  unter  denen  nach  §.  23  ein  Reichsbeamter  die  Versetzung  in  ein
anderes  Amt  sich  gefallen  lassen  muß?s).
8.  29.  Das  Recht  auf  den  Bezug  des  Wartegeldes  hört  auf:

1.  wenn  der  Beamte  im  Reichsdienste  mit  einem  dem  früher  von  ihm
bezogenen  Diensteinkommen  mindestens  gleichen  Diensteinkommen

wieder  angestellt  wird,

2.  wenn  der  Beamte  das  deutsche  Indigenat  verliert,
3.  wenn  der  Beamte  ohne  Genehmigung  des  Reichskanzlers  seinen
Wohnsitz  außerhalb  der  Bundesstaaten  nimmt,
4.  wenn  der  Beamte  des  Dienstes  entlassen  wird  mih).
§.  30.  Das  Recht  auf  den  Bezug  des  Wartegeldes  ruht,  wenn  und
so  lange  der  einstweilig  in  den  Ruhestand  versetzte  Beamte  in  Folge  einer

3)  Dazu  treten  der  Oberreichsanwalt
und  die  Reichsanwälte  GVG.  8§  150
Abs.  2,  der  Statthalter,  der  Staatssekretär
  und  die  unterstaatssekretäre  in
Els.-Lothringen  G.  4.  Juli  79  (Nr.  VI  5)
§  1  u.  6  Abs.  2  und  die  Gouverneure,
Kanzler  und  Landeshauptleute  in  den
Schutzgebieten  V.  96  (Anm.  1)  Art.  11
Abs.  1.  —  Von  den  Konsuln  kommen
nur  die  Berufskonsuln  in  Betracht,  da
die  Anstellung  der  Wahlkonsuln  jederzeit
  widerruflich  ist  Kons  G.  (Anm.  6)
§  10  Abs.  3.  Die  im  §  25  genannten
Beamten  sind  vom  Schöffen=  und  Geschworenendienste

  frei  GVG.  §  343  u
85  Abf.  2.

5)  Das  pensionsfähige  (§  42—44);
es  ist  jedoch  streitig,  ob  die  lediglich
für  die  Pension  angeordnete  Durchschnittsanrechnung
  des  Wohnungsgeldzuschusses
  (Anl.  C  §  8),  oder  der  thatsächlich
  gezahlte  Wohnungsgeldzuschuß.
zu  Grunde  zu  legen  ist.

55)  85  Abs.  1;  die  Pension  wird  dagegen
  monatlich  gezahlt  §  56.

56)  Daraus  folgt  die  weitere  Pflicht,
den  Wechsel  des  Wohnortes  anzuzeigen.

57)  Pensionsberechnung  §  42  Abs.  2