Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

133

Artikel  40.

Bei  der  Zwangsversteigerung  oder  Zwangsverwaltung  eines  unbeweglichen  Kuxes
gilt  die  Gewerkschaft  als  Betheiligter,  auch  wenn  sie  eine  Forderung  nicht  angemeldet  hat.

Artikel  41.

Im  Falle  der  Zwangsversteigerung  umfaßt  die  Beschlagnahme  des  Bergwerkes  nicht
die  bereits  gewonnenen  Mineralien.

Artikel  42.

Die  Terminsbestimmung  soll  außer  der  Angabe  des  Grundbuchblatts  auch  den  Namen
des  Bergwerkes,  die  Angabe  der  Mineralien,  für  welche  das  Bergwerkseigenthum  verliehen
ist,  den  Flächeninhalt  des  verliehenen  Feldes  und  die  Bezeichnung  der  Gemeindebezirke,  in
denen  das  Feld  liegt,  enthalten.

Die  Vorschrift  des  Artikel  26  findet  keine  Anwendung.

Artikel  43.

Das  Vollstreckungsgericht  hat  der  Bergbehörde  von  der  Anordnung  der  Zwangsversteigerung
  oder  der  Zwangsverwaltung,  von  der  Aufhebung  des  Verfahrens,  von  der  Anordnung
  von  Maßregeln,  durch  die  der  Schuldner  oder  der  Ersteher  in  der  Verwaltung  des
Bergwerkes  beschränkt  wird,  und  von  dem  rechtskräftigen  Zuschlage  Mittheilung  zu  machen.

Im  Falle  der  Bestellung  eines  Verwalters  hat  das  Vollstreckungsgericht  der  Bergbehörde
die  Person  des  Verwalters  zu  bezeichnen.

Gerichtliche  Versteigerung  von  Hergwerken  und  unbeweglichen  Kuren.
Artikel  44.

Auf  die  in  den  Artikeln  161,  163,  164  des  Berggesetzes  zugelassene  gerichtliche  Versteigerung
  eines  Bergwerkes  oder  einer  Anlage,  auf  welche  die  Vorschrift  des  Artikel  221
des  Berggesetzes  Anwendung  findet,  sowie  auf  die  im  Artikel  232  Abs.  2  des  Berggesetzes
vorgeschriebene  Zwangsversteigerung  eines  unbeweglichen  Kuxes  finden  die  Vorschriften  über
die  Zwangsversteigerung  Anwendung,  soweit  sich  nicht  aus  den  Artikeln  45  bis  51  ein

Anderes  ergibt.
Artikel  45.

Der  Antragsteller  hat  die  Thatsachen,  welche  sein  Recht  zur  Stellung  des  Antrags
begründen,  durch  Urkunden  glaubhaft  zu  machen,  soweit  sie  nicht  bei  dem  Gericht  offenkundig  sind.
Auf  Antrag  des  Bergwerkseigenthümers  darf  die  Versteigerung  nur  angeordnet  werden,
wenn  der  Antragsteller  als  Eigenthümer  im  Grundbuch  eingetragen  oder  wenn  er  Erbe  des