—  1073  —
Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  64  —

 

(Nr.  6712.)  Verordnung  über  die  Trennung  der  Rechtspflege  von  der  Verwaltung,  die
Aufhebung  der  Privatgerichtsbarkeit  und  des  eximirten  Gerichtsstandes,
sowie  über  die  Gerichtsverfassung  in  den  Herzogthümern  Schleswig  und
Holstein.  Vom  26.  Juni  1867.  "

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r#.

verordnen  für  das  Gebiet  der  Herzogthümer  Schleswig  und  Holstein,  auf  den
Antrag  Unseres  Staatsministeriums,  was  folgt:  auf

I.  Trennung  der  Rechtspflege  von  der  Verwaltung.

K..  1.

Die  Rechtspflege  wird  von  der  Verwaltung  völlig  getrennt.

Den  auf  den  Wenseeinsein  Sylt,  Föhr,  Nordstrand  und  Pellworm  anestellten
  Justizbeamten  können  jedoch  bis  auf  Weiteres  mit  Genehmigung  des
Fustiiminssters  zugleich  Verwaltungsgeschäfte  übertragen  werden.

II.  Kosten  der  Rechtspflege.

S.  2.

Sämmtliche  Kosten  der  Rechtspflege,  mit  Einschluß  der  durch  die  Strafvollstreckung
  veranlaßten,  werden  fortan  aus  der  Staatskasse  bestritten.

Die  bisherige  Verpflichtung  von  Privaten  oder  Kommunen  zur  Tragung
der  Kriminalkosten  einschließlich  der  Kosten  der  Unterhaltung  und  Verwaltung
der  Strafanstalten  und  der  Kosten  der  Poligzeigerichtsbarkeit,  ingleichen  die  Verpflichtung
  zur  Unterhaltung  von  Gerichtsgebäuden  und  Gerichtsgefängnissen,  sowie
  16  bestimmten  Leistungen  oder  Zahlungen  an  gerichtliche  Beamte  wird  aufgehoben.

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Dagegen  fließen  sämmtliche  Gerichtsgebühren  in  die  Staatskasse.
Jahrgang  1867.  (Tr.  6712.)  141  III  Auf-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  19.  Juli  1867.