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&  1.  Der  Bezirk  der  Festung  Königstein  bildet  einen  besonderen  Ortsarmen—
verband,  welcher  von  dem  jedesmaligen  Commandanten  der  Festung  verwaltet  und  ver—
treten  wird.  «

s2.Vom1.Juli1876abhabendieKreishauptmannfchaftenjedefürihren
Bezirk  selbstständig  über  Anerkennung  Hilfsbedürftiger  als  Landarmer  oder  unter—
stützungsberechtigter  Ausländer,  sowie  über  Anerkennung  oder  Ablehnung  von  Ersatzansprüchen
  der  Armenverbände  zu  beschließen.  Gegen  ihre  betreffenden  Entschließungen
finden  Recurse  an  das  Ministerium  des  Innern  im  reinen  Verwaltungswege  nicht  statt,
vielmehr  können  bezügliche  Ansprüche  an  die  Staatskasse  nur  im  Wege  des  Administrativjustizprocesses
  geltend  gemacht  werden.

Die  Berechtigung,  sich  behufs  der  öffentlichen  Unterstützung  Landarmer  oder  hilfsbedürftiger
  Ausländer  der  Ortsarmenverbände  als  ihrer  Organe  zu  bedienen,  steht  den
Kreishauptmannschaften  besonders  auch  dann  zu,  wenn  der  Landarmenverband  nach  §  31
des  Bundesgesetzes  (Seite  366  des  Bundes-Gesetzblattes  vom  Jahre  1870)  zur  Uebernahme
  eines  Hilfsbedürftigen  verpflichtet  ist.

&  3.  Die  Anmeldung  behufs  Wahrung  von  Ersatzansprüchen  nach  §  34,  Abs.  2
des  Bundezsgesetzes  ist,  ohne  Unterschied,  ob  es  sich  um  Ansprüche  gegen  Ortsarmenverbände
  oder  gegen  den  sächsischen  oder  einen  anderen  Landarmenverband  handelt,  bei  der
Kreishauptmannschaft  des  den  Anspruch  erhebenden  Ortsarmenverbands  zu  bewirken.

§  4.  Zu  Ertheilung  der  nach  §  7,  Abs.  3  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom
6.  Juni  1871  den  vormaligen  Kreisdirectionen  zugewiesenen  Entscheidungen  erster
Instanz  wird  in  den  Fällen,  in  welchen  die  Kreishauptmannschaft  Dresden  in  Vertretung
  des  Landarmenverbands  Entschließung  gefaßt  hat,  die  Kreishauptmannschaft  Leipzig,
dagegen  in  den  Fällen,  in  welchen  die  bezügliche  Entschließung  von  den  Kreishauptmannschaften
  Leipzig,  Zwickau  oder  Bautzen  gefaßt  worden  ist,  die  Kreishauptmannschaft
Dresden  hiermit  mit  Auftrag  versehen.

#5.  Der  Tarissatz,  nach  welchem  die  für  die  Verpflegung  eines  arbeitsunfähigen
Hilfsbedürftigen  entstandenen  Kosten  einem  sächsischen  Armenverbande  von  einem
anderen  sächsischen  Armenverbande  zu  erstatten  sind,  beträgt  für  jeden  Tag  der  Verpflegung:


aà)  einer  Person  über  14  Jahten  60  ,
b)  einer  Person  von  14  Jahren  und  darunter  40

Dieser  Satz  erhöht  sich,  wenn  und  so  lange  der  Verpflegte  (gleichviel  ob  innerhalb
oder  außerhalb  eines  Krankenhauses  oder  einer  Armenanstalt)  mit  ärztlicher  Hilfe  und
Krankenpflege  hat  versehen  werden  müssen,

c)  bei  Personen  über  14  Jahren  auf.  .  .  .  .  .  ..-  1A,
d)  bei  Personen  von  14  Jahren  und  darunter  auf  .  .  60