Gesch-und  t  lalt

für  das  Königreich  Sachsen,

20%  Stück  vvom  Jahre  1840.

 

6.)  Ge  s  eisdie
  Erledigung  einiger  zweifelhafter  Rechtsfragen  betreffendvom

  3ten  November  1840.

W.#,  Friedrich  August,  von  GOTTES  Gnaden  Koͤnig  von
Sachsen  2c.  2c.  2c.

rreffen  zu  Beseitigung  einiger  zweifelhafter  Rechtsfragen,  mit  Zustimmung  Unserer  gerreuen
Srände,  folgende  gesetzliche  Bestimmungen:

I.  Jüdische  Glaubensgenossen  dürfen  in  derselben  Maaße,  wie  Christen,  Pfandrechte
an  Immobilien  erwerben,  jedoch  in  den  Besitz  des  verhafteten  Grundstücks,  insofern  sie
nicht  zu  dessen  eigenthümlicher  Erwerbung  befähigt  sind,  (Gesetz  vom  1  6cen  August  1838
§  38)  in  keinem  Falle  gesetzt  werden.

II.  Nachdem  darüber  Zweifel  entstanden:  welchen  Wildschaden  nach  S#  7  des
von  dem  vormaligen  fremden  Generalgouvernement  unrer  dem  arsten  April  1814  erlassenen
  Patents  *)  der  Jagdberechtigte  den  Grundstücksbesitzern  zu  vergücen  verbunden  sei?
so  wird  hiermit  bestimmt:

Unrer  dem  zur  Vergütung  geeigneten  Wildschaden  ist  der  auf  bebaueren  Ländereien  an
Feldern,  Gärten  und  Weinbergen  von  Roth-,  Dam=  und  Schwarzwild,  ingleichen  von
Nehen  verursachte  Schaden  zu  verstehen.

Eine  Verbindlichkeit  zu  Vergütung  von  Schäden  auf  andern  Grundstücken,  ingleichen
von  andern,  als  den  hier  benannten  jagdbaren  Thieren,  finder  nicht  Statt.

III.  Insoweit  den  Patrimonialgerichten  gestattet  ist,  gerichtliche  Handlungen  vorzunehmen,
  bei  welchen  das  Interesse  des  Gerichrsherrn  becheilige  ist,  ist  den  darüber  aufgenommenen
  Urkunden  die  Glaubwürdigkeit  und  Beweisfähigkeic  nicht  abzusprechen,  welche
überhaupt  gerichtlichen  Urkunden  zukommt.

 

*)  Dieses  Patent,  welches  in  den  Codex  Aaugusteus  nicht  ausgenommen  worden,  ist  am  Schluß  des
gegenwärtigen  Gesetzes  beigedruckt.

1840.  42