490 $ 122. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Die Unterlassung dieser Anmeldung wird mit einer Geldstrafe im zweibis
vierfachen Betrage der Erbschaftssteuer von dem betreffenden Erwerb
oder, wenn der Betrag der Steuer nicht ermittelt werden kann,
mit einer Geldstrafe bis zu 20000 Mark bestraft. Ist nach den Umständen
anzunehmen, daß die rechtzeitige Anmeldung nicht in der Absicht,
die Steuer zu hinterziehen, unterlassen worden ist, so tritt nur
eine Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark ein. 8 49. Die Steuer ist neben
der Strafe zu entrichten.
Einer Anmeldung bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von
einem deutschen Gericht oder einem deutschen Notar eröffneten Verfügung
von Todes wegen beruht. 8 36, Abs.2. Zur Mitteilung der für
die Erbschaftssteuer in Betracht kommenden Tatsachen sind verpflichtet
die Testamentsvollstrecker und Nachlaßpfleger, die Standesämter ''),
Gerichte und Notare?) und hinsichtlich der zu ihrer Kenntnis gekommenen
Hinterziehungen auch die Verwaltungsbehörden. 88 38; 39.
4. Erbschaftssteuererklärung. Auf Verlangen des Erbschaftssteueramts
und innerhalb einer von diesem zu bestimmenden
Frist, welche mindestens einen Monat betragen muß, hat der zur Anmeldung
eines Erwerbs von Todeswegen Verpflichtete dem Amte eine
Erklärung einzureichen, welche ein vollständiges Verzeichnis der zu
der steuerpflichtigen Masse gehörenden Gegenstände unter Angabe ihres
Werts und der in Abzug zu bringenden Verbindlichkeiten, sowie eine
Darstellung der für die Steuerpflicht in Betracht kommenden Verhältnisse
enthält. $ 37°). Diese Pflicht liegt auch den nach $ 38 zur Anmeldung
verpflichieten Personen ob. Die von einem Verpflichteten
bewirkte Anmeldung kommt auch den übrigen zu statten, sofern der
diesen angefallene Erwerb daraus erkennbar ist. 839. Die Erbschaftssteuerämter
sind auch befugt, Einsicht in die den Nachlaß betreffenden
Akten der Gerichte und Notare zu nehmen und von dem Erwerber
Auskunft über die für die Feststellung der Steuer erheblichen
Tatsachen zu fordern und ihn durch Ordnungsstrafen zur Befolgung
dieser Anordnungen anzuhalten. 88 21 ff.
5. Erbschaftssteuerbescheid. Nach Berechnung der
Steuer?) erteilt das Erbschaftssteueramt einen Bescheid, welcher den
Betrag der steuerpflichtigen Masse, die einzelnen Erwerbsanfälle, das
Verhältnis der Erwerber zum Erblasser und die Beträge der vonihnen
zu entrichtenden Steuerbeträge angibt. Der Bescheid setzt zugleich die
1) Ueber die von ihnen monatlich einzusendenden „Totenlisten* siehe Ausführungsbestimmungen
$ 2, 7.
2) Ausführungsbestimmungen $ 4.
38) Der zur Abgabe der Erklärung Verpflichtete oder einer von mehreren Verpflichteten
erhält vom Steueramt eine „Belehrung“ über den Inhalt der Erklärung.
Ausführungsbestimmungen $ 11. Das Muster dafür ist im Zentralbl. 1906, S. 859.
Siehe auch $ 13.
4) Vgl. darüber die Ausführungsbestimmungen $ 14—23.
