Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1904. (36)

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von  der  durch  sie  zu  leistenden  Entschädigungssumme  die  Hälfte  zur  Last  bleibt  und  die
andere  Hälfte  auf  alle  zum  Verband  gehörigen  Ortsviehversicherungsanstalten  nach  Maßgabe
ihres  gemäß  Artikel  29  festgesetzten  Versicherungswertes  umzulegen  ist.

Hat  eine  Ortsviehversicherungsanstalt  infolge  des  Auftretens  von  Seuchen  Entschädigungen
in  außerordentlicher  Höhe  zu  leisten,  so  kann  mit  Genehmigung  des  Ministeriums  des  Innern
die  Verbandsumlage  bis  zur  Hälfte  ihres  Betrages  nachgelassen  werden.

Artikel  33.

Entbindung  von  der  Teilnahme  am  Verband.
Auf  Antrag  des  Anstaltsvorstandes  und  nach  Anhörung  des  Bezirksrates  können  einzelne

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Ortsviehversicherungsanstalten  von  der  Teilnahme  an  dem  Verband  aus  besonderen  Gründen
entbunden  werden.

 

Artikel  34.
Zulassung  bestehender  Versicherungsvereine  zum  Verband.

Mit  Genehmigung  des  Ministeriums  des  Innern  können  zur  Zeit  der  Einführung  des
Gesetzes  bestehende  Ortsviehversicherungsvereine  mit  den  gleichen  Rechten  und  Pflichten  wie
Anstalten  an  dem  Versicherungsverband  teilnehmen,  nachdem  ihre  Satzungen  in  Übereinstimmung
  mit  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  in  Artikel  9  ff.  und  mit  den  auf  Grund
desselben  erlassenen  Vollzugsbestimmungen  gebracht  worden  sind.

In  gleicher  Weise  kann  mit  Genehmigung  des  Ministeriums  des  Junern  den  Viehbesitzern
in  Kolonien  und  auf  abgesonderten  Gemarkungen  der  Anschluß  an  den  Verband  gestattet
werden.

Artikel  35.

Rechtliche  Natur  des  Verbands.

Der  Verband  kann  unter  seinem  Namen  Rechte  erwerben,  Verbindlichkeiten  eingehen,  vor
Gericht  klagen  und  verklagt  werden.  Für  Verbindlichkeiten  des  Verbands  haftet  nur  sein
Vermögen.

Artikel  36.
Verbandsvorstand.

Der  Verband  wird  durch  einen  Vorstand  verwaltet  und  vertreten.  Der  Verbandsvorstand
wird  durch  die  Regierung  ernannt.

Die  Verwaltung  des  Verbands  unterliegt  der  Staatsaufsicht.

Artikel  37.

Verbandsausschuß.

Der  Verbandsverwaltung  wird  ein  Ausschuß  beigegeben,  der  sich  aus  je  einem  von  der
Kreisversammlung  zu  erwählenden  Mitglied  für  jeden  der  Kreise  zusammensetzt.