Full text : Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908. (19)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Stagten.

 

Jr.  35.—

 

(Nr.  3321.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  15.  Juli  1850.,  betrefend  die  Revision  der  Jahres-Rechnungen
  der  Preußischen  Bank.

A..  den  weiteren  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  4ten  d.  M.  erkläre
Ich  Mich  damit  einverstanden,  daß  es  nicht  die  Absicht  gewesen  ist,  durch  die
Bestimmungen  der  W.  50.  und  95.  der  Bank-Ordnung  vom  5.  Oktober  1846.
(Gesetz-Sammlung  Seite  435  seg.)  die  Revision  der  Vahres  Rechnungen  der
Preußischen  Bank  durch  eine  außerhalb  der  Verwaltung  dieses  Instituts
stehende  Staatsbehörde  auszuschließen.  Da  indessen  die  dem  Chef  der  Bank
durch  die  V#.  50.  und  95.  der  Bank-Ordnung  ertbeilte  Befugniß,  ausschließlich
  die  Form  der  jährlichen  Rechnungslegung  zu  bestimmen  und  deim-  Haupt-Bank-Direktorium
  die  Decharge  zu  ertheilen,  eine  anderweitige  Bestimmung
wegen  der  bisher  durch  das  Präsidium  der  Ober=  Rechmungskaimmer  bewirkten
Revision  nothwendig  macht;  so  bestimme  Ich  auf  den  Antrag  des  Staats-Ministeriums,
  was  folgt:

1)  Das  Präsidium  der  Ober-Rechnungskammer  wird  von  der  ihm  durch
die  Order  vom  12.  Februar  1820.  übertragenen  Reoision  der  Jahres-Rechnungen
  der  Bank  hierdurch  entbunden.

2)  Die  Revision  der  Jahres-Rechnungen  der  Bank  erfolgt  fortan  durch  die
Ober-Rechnungskammer  in  dem  für  deren  Wirksamkeit  durch  §.  1.  der
Instruktion  vom  18.  Dezember  1824.  allgemein  bestimmten  Umfange.
Dieselbe  ist  zu  diesem  Zwecke  befugt,  von  der  Bank-Verwaltung  Auskunft
  zu  erfordern  und  von  sämmtlichen  zu  den  Jahres-Rechnungen  gehörigen
  Belaägen,  insbesondere  von  den  Büchern  und  Akten  der  Bank,
Einsicht  nehmen  zu  lassen.  Eine  Entscheidung  in  Ansehung  des  Formellen
des  Rechnungswesens,  so  wie  die  Ertheilung  der  Decharge,  steht  der
Ober-Rechnungskammer  nicht  zu.

3)  Der  Chef  der  Bank  bestimmt  die  Form,  in  welcher  die  jährliche  Rechnungslegung
  der  Bank  zu  erfolgen  hat  (F.  50.  der  Bank-Ordnung).
Auch  bleibt  derselbe  befugt,  ausschließlich  auf  Grund  der  in  seinem
Central-Büreau  nach  den  Büchern  und  Belägen  bewirkten  Prüfung  der
Rechnungen  und  unabhängig  von  der  Neoiseon  der  letzteren  durch  die

Jahrgang  1850.  (dr.  3321.)  61  Ober-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  28.  Oktober  1850.