Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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K  16.

a)  Die  Uebertretung  aller  übrigen,  in  dieser  Verordnung  enthaltenen  Be-2)  Sest  —
stimmungen  und  der,  in  Gemaͤßheit  derselben,  erlassenen  und  gehörig  be=  #u#es  m
kannt  gemachten  Verwaltungsvorschriften  soll  mit  einer  Geldbuße  von
1  bis  10  thlr.  geahndet  werden.

b)  Außerdem  treten  die  Strafen  ein,  welche  die  Steuerordnung  vom  8.  Februar
  1819.  in  den  96.  83.  bis  einschließlich  89.  und  die  Deklaration
vom  6.  Oktober  1821.  androhen.

Jc)  In  Ansehung  des  Verfahrens  gegen  die  Kontravenienten  kommen  die
Vorschriften  der  Steuerordnung  vom  8.  Februar  1819.  9°.  91.  bis  einschließlich
  95.,  so  wie  die,  zur  Deklaration  der  6.  93  und  94.,  ergangenen
  Bestimmungen  vom  20.  Januar  1820.  und  27.  September  1833.
zur  Anwendung.

S.  17.
Die  Inhaber  von  Runkelrubenzucker-Fabriken  sind  verpflichtet,  innerhalb  V.  Uebergangsder
  letzten  drei  Tage  des  Monats  August  1840.  ihre  Vorräthe  an  Zuckerfabri  *
katen  und  Halbfabrikaren  der  Steuerbehörde  anzumelden,  welche  befugt  ist,  die
Richtigkeit  der  Anmeldung  durch  Revision  der  Waarenlager  und  nöthigenfalls
durch  Gewichtsermittelung  zu  prüfen.
Gegeben  Berlin,  den  21.  März  1840.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Friedrich  Wilhelm,  Kronprinz.

Frh.  v.  Alten  stein.  v.  Kamptz.  Mühler.  v.  Rochow.  v.  Nagler.
v.  Ladenberg.  Graf  v.  Alvensleben.  Frh.  v.  Werther.  v.  Rauch.