576 Beutsches Neich. (Dez. 16.)
der Vetternwirtschaft und den hohen Bezügen der Vollzugsratsmitgliedern.
Er verzichte nach diesen Erfahrungen auf die weitere Mitgliedschaft. M.
schildert in breiten Ausführungen die Entwicklung in den entscheidenden
Novembertagen und bezeichnet die A.= u. S.-Räte als die wichtigste, ja als
die einzige Errungenschaft der Revolution. Fallen sie, so fallen damit auch
die Errungenschaften der Revolution. Wir Unabh. wollten uns zunächst
an keiner Regierung beteiligen, in der auch Mehrheitssozialisten saßen:
auf Drängen der Soldaten haben wir uns schließlich bereit gefunden, aufrichtig
gesagt, bedaure ich es heute. Der Vollzugsrat ist und sollte nur ein
Provisorium sein. Niemals ist uns Berlinern der Gedanke gekommen, das
ganze Reich zu beherrschen.
(Inzwischen haben sich Anhänger des Spartakusbundes vor dem
Abgeordnetenhause versammelt und lassen durch eine Delegation ihre Forderungen
verlesen. Einzelne Forderungen werden beifällig aufgenommen,
andre mit Pfuirufen und Lachen, besonders die Forderungen nach Beseitigung
des Rates der Volksbeauftragten und auf Bildung einer Roten Garde werden
mißfällig ausgenommen.)
M. bespricht dann eingehend die Finanzwirtschaft des Vollzugsrats
und sucht den Vorwurf der Verschwendung zu widerlegen. Er wendet sich
gegen die Angriffe des Reichsschatzsekretärs Schiffer auf die A.= u. S.-Räte.
Gerade die Räte waren es, die der Verschwendung entgegengewirkt haben.
Obwohl das Reichsschatzamt und der Rat der Volksbeauftragten dem Vollzugsrat
noch keinen Pfennig überwiesen haben, setzt die bürgerliche Presse
den Schwindel fort. Aus den 800 Mill. sind jetzt sogar 1800 Mill. geworden.
Insgesamt haben wir bisher höchstens 450000 Mk. ausgegeben. Wir haben
sehr sparsam gewirtschaftet. Sogar vor persönlichen Angriffen schreckt man
nicht zurück; ich soll mir und meiner Familie 80000 Mk. Vorschuß angewiesen
haben.
In der Nachmittagssitzung bespricht Richard Müller das unerträglich
gewordene Verhältnis zwischen dem Vollzugsrat und dem Rat der Volksbeauftragten.
Der Rat will sich nicht mehr unter die Kontrolle der A.= u. S.-Räte
stellen. Die Truppen sind nicht vereidigt worden auf den Vollzugsrat,
sondern auf den Rat der Volksbeauftragten. Die Soldaten mußten auf die
deutsche Republik schwören, nicht auf die deutsche sozialistische Republik.
Die Souveränität des Volkswillens ist im Vollzugsrat verkörpert. Allmählich
sind die Errungenschaften der Revolution abgebaut worden. Auch die militärischen
Instanzen schalten nach wie vor, wie sie wollen, und verstehen
ihren Willen auch gegen den Willen des Vollzugsrates durchzusetzen. Bei
der Zurückweisung dieser Uebergriffe haben wir aber nicht die Unterstützung
des Rates der Volksbeauftragten gefunden, wohl aber Widerstand. Tagelang
wurde gestritten über die beiderseitigen Zuständigkeiten. Wenn Gefahr
im Verzug ist, müssen auch die A.= u. S.-Räte das Recht der Exekutive
haben. Aber seit der Abgrenzung der Zuständigkeiten ist unser Einfluß auf
die Regierung so gut wie geschwunden. Es blieb uns nichts anderes übrig,
als die Regierung durch ein Mißtrauensvotum zu beseitigen. Wir haben
aber nicht einmal Solf beseitigen können. Freilich ist ja auch Unterstaatssekretär
Dr. David ebenso schuldig. Auch die Beschlagnahme der Akten des
Auswärtigen Amtes ist noch nicht durchgeführt, vielleicht werden die Oefen
damit geheizt werden. Man hat Zeit und Muße gehabt, alle belastenden Akten
zu beseitigen. (Ebert: Nicht wahr!) Wir haben auch die Entwaffnung der
Fronttruppen verlangt, damit diese zum Teil politisch unerfahrenen Leute
(Großer Lärm und Widerspruch.) Wir haben für gründliche Aufklärung
gesorgt, aber es gab Frontsoldaten, die noch unter dem Einfluß ihrer Offiziere
standen. Unsre Forderung der Entwaffnung wurde nicht erfüllt. Auch
