Full text : Das Deutsche Reich in gesundheitlicher und demographischer Beziehung.

174  iV.  3.  Milch,  Butter,  Käse,  Speisefette  und  Speisedle.

setze  enthaltenen  Bestimmungen  erstrecken  sich  daher  hauptsächlich  auf  folgende
Gesichtspunkte,  .

Das  Gesetz  macht  einen  strengen.  ,  Unterschied  zwischen  Butter  (Milch.
butter)  oder  Butterschmalz  und  Margarine,  zwischen  Käse  (Milchfettkäse)  und
Margarinekäse,  sowie  zwischen  Schweineschmalz  und  Kunstspeisefett.
sind  deshalb  besondere  Begriffsbestimmungen  für  Margarıne,  M
und  Kunstspeisefett  an  die  Spitze  des  Gesetzes  gestellt  worden.  Um  die
Abnehmer  vor  einer  Täuschung  zu  schützen,  ist  bestimmt  worden,  dass  die  Verkaufsstellen,
  in  denen  Margarine,  Margarinekäse  oder  Kunstspeisefette  verkauft
oder  feilgeboten  werden,  durch  entsprechende  deutliche  Inschrift  z.  B.  „Verkauf
von  Margarine“  gekennzeichnet  sein  müssen,  ($  ı).  Der.  Verkauf  der  genannten
Fette  neben  Butter,  Käse  und  Schmalz  in  demselben  Raume  ist  ausdrücklich  verboten
  ($  4).  Auch  sind  besondere  Vorschriften  bezüglich  der  Bezeichnung  der
Gefässe  und  Umhüllungen  für  diese  Fette,  sowohl  im  Grosshandel  als  ım  Kleinhandel,
  gegeben  ($  2).  Wenn  Margarine  oder  Margarinekäse  in  regelmässig  geformten
  Stücken  nach  Art  der  Butter  gewerbsmässig  verkauft  oder  feilgeboten
wird,  so  muss  die  Würfelform  gewählt  werden.  Ferner  enthält  das  Gesetz  das
Verbot  der  Mischung  von  Butter  mit  Margarine  oder  anderen  Fetten  ($  3).  Zur
sicheren  Unterscheidung  sowohl  von  Butter  und  Margarine,  als  von  Käse  und
Margarinekäse,  sowie  zum  Nachweise  von  Mischungen  dieser  Fette  untereinander
ist  für  Margarine  und  Margarinekäse  ein  bestimmter,  die  Beschaffenheit  und
Farbe  dieser  Fette  nicht  schädigender  Zusatz  vorgeschrieben;  als  solcher  wurde
das  Sesamöl  gewählt,  dessen  Menge  in  Margarine  mindestens.  I0o%Y  betragen
  muss.  Um  eine  Kontrolle  über  die  tatsächliche  Ausführung  der
getroffenen  Bestimmungen  ausüben  zu  können,  sind  im  Gesetz  ($$  8
und  ff.)  besondere  Vorschriften  enthalten,  durch  die  den  Beamten  der
Polizei  und  den  von  den  Polizeibehörden  beauftragten  Sachverständigen  die  Befugnis
  erteilt  wird,  sowohl  in  den  Fabrikationsräumen,  als  in  den  Geschäftsräumen,
  in  denen  Margarine,  Margarinekäse  und  Kunstspeisefette  hergestellt,  verkauft
  oder  feilgehalten  werden,  Revisionen  vorzunehmen  und  Warenproben  zum
Zwecke  der  Untersuchung  zu  entnehmen.  Zur  Erleichterung  der  Kontrolle  und
um  einen  Überblick  über  die  Ausdehnung  der  Margarine-,  Margarinekäse-  und
Kunstspeisefettfabrikation  zu  gewinnen,  unterliegt  die  Herstellung  dieser  Fette  der
Anzeigepflicht  an  die  zuständige  Behörde,  Im  übrigen  bleiben  die  Bestimmungen
des  Nahrungsmittelgesetzes  durch  das  Gesetz  unberührt.

Zur  Ausführung  dieser  gesetzlichen  Massnahmen  ist  der  Bundesrat
ermächtigt  worden,  nähere  Bestimmungen  zu  erlassen.  In  Verfolg  dieser-
  Befugnis  hat  der  Bundesrat  Vorschriften  erlassen,  die  sich  auf
den  sSesamöl-Zusatz  behufs  Kennzeichnung  der  Margarine  und  des  Margarinekäses,
  auf  die  Kennzeichnung  der  Gefässe  und  Umhüllungen  für  Margarine,
Margarinekäse  und  Kunstspeisefette!)  und  auf  den  Fett-  und  Wassergehalt  der
Butter  beziehen  2.  Um  eine  möglichst  gleichmässige  Untersuchung  und  Beurteilung
  der  unter  das  Margarinegesetz  fallenden  Fette  herbeizuführen  und  damit  zu
einer  tunlichst  übereinstimmenden  Rechtsprechung  bei  der  Anwendung  des  Margarinegesetzes
  und  seiner  Ausführungsbestimmungen  beizutragen,  wurden  vom
Bundesrate  eingehende  Vorschriften  für  die  Vornahme  der  Untersuchungen  von
Fetten  und  Käsen  durch  die  „Bekanntmachung,  betr.  Anweisung  zur  chemischen
Untersuchung  von  Fetten  und  Käsen“  vom  ı.  April  1898?)  bekannt  gegeben,  deren
technische  Unterlagen  im  Kaiserlichen  Gesundheitsamte  ausgearbeitet  worden  sind.

Das  Margarinegesetz,  sowie  dessen  Ausführungsbestimmungen  haben  nachstehenden
  Wortlaut:

!)  Bekanntmach.  des  Reichskanzlers  vom  4.  Juli  1897  —  RGBI  8.  591.  ?  9_
RGBI  8.  64.  °)  ZBIDIR  8.  21.  )  Desgl  vom  1.  März  19C2