Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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vertrag,
betreffend

den  staatsseitigen  Erwerb  der  dem  Kreise  Langensalza  gehörigen  Stammaktien
  Litt.  B  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft.
Vom  12.  November  1881.

Zwischen  der  Königlichen  Staatsregierung,  vertreten  durch  den  Geheimen  Ober-Regierungsrath
  Dr.  jur.  Frölich  als  Kommissar  des  Herrn  Ministers  der  öffentlichen
Arbeiten  und  den  Geheimen  Finanzrath  Schmidt  als  Kommissar  des  Herrn  Finanzministers,
  einerseits  und  dem  Kreise  Langensalza,  vertreten  durch  den  bereits  im
Voraus  durch  Kreistagsbeschluß  vom  10.  September  1881  hierzu  autorisirten  Kreisausschuß,
  andererseits,  ist  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Genehmigung
resp.  auf  Grund  des  Beschlusses  genannten  Kreisausschusses  vom  12.  November  1881
folgender  Vertrag  abgeschlossen  worden:

S.  1.

Der  Kreis  Langensalza  verkauft  an  den  Staat  die  ihm  gehörigen  Stammaktien
  Litt.  B  Serie  C  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  zum  Nominalwerthe
von  135  000  Mark,  geschrieben  von  Einhundert  fünf  und  dreißig  Tausend  Mark,
nebst  zugehörigen  Talons  und  Dividendenscheinen  vom  Betriebsjahre  1881  ab  mit
allen  daran  haftenden  Rechten  und  Verpflichtungen.

§.  2.

Der  Kaufpreis  wird  auf  85  Prozent  des  Nominalwerthes  der  Aktien,  also
im  Ganzen  auf  114  750  Mark,  geschrieben:  Einhundert  vierzehn  Tausend  sieben
Hundert  und  Fünfzig  Mark,  festgesetzt.  Außerdem  werden  von  dem  Kaufpreise
Zinsen  zu  vier  Prozent  pro  ammno  vom  1.  Januar  1881  bis  zum  Zahlungstage
vergütet.  Der  Kaufpreis  wird  in  der  Weise  entrichtet,  daß  114  500  Mark  in
vierprozentigen  Staatsschuldverschreibungen  der  konsolidirten  Anleihe  und  zwar  in
Appoints  nach  Bestimmung  der  Königlichen  Staatsregierung  gewährt  werden,
während  der  Rest  von  250  Mark  baar  gezahlt  wird.

G.  3.

Die  Uebergabe  der  Aktien  hat  am  ersten  des  zweiten  auf  die  Perfektion
dieses  Vertrages  folgenden  Monats  kostenfrei  an  die  Hauptkasse  der  Königlichen
Regierung  zu  Erfurt  gegen  Empfangnahme  des  Kaufpreises  zu  erfolgen.  Derjenige,
  welcher  die  Aktien  an  die  genannte  Kasse  ausliefert,  ist  auch  zur  Empfangnahme
  des  Kaufpreises,  sowie  zur  Quittungsleistung  über  denselben  befugt.