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g 21.
Hat ein Versicherer in einem Versicherungsvertrag die Haftung für
besondere Gefahren übernommen, die keine Lebens= oder Seeversicherungsgefahren
sind, so erstrecken sich die Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen
gleichfalls auf die entsprechenden Rückversicherungen, die an dem
Tage bestanden, wo die vertragschließenden Parteien Feinde geworden sind.
8 22.
Die Rückversicherung eines Lebensversicherungsvertrags, die auf Grund
eines besonderen Vertrags abgeschlossen worden und nicht in einem allgemeinen
Rückversicherungsvertrag enthalten ist, bleibt in Kraft.
Haben feindliche Gesellschaften Lebensversicherungspolicen rückversichert,
so finden auf diese Rückversicherungsverträge die Bestimmungen des # 12
Anwendung.
g 23.
Ist vor dem Kriege ein Seeversicherungsvertrag rückversichert worden,
so bleibt die Ubertragung der Gefahr auf den Rückbersicherer gültig, wenn
diese Gefahr vor Eröffnung der Feindseligkeiten begonnen hatte; der Vertrag
bleibt trotz der Eröffnung der Feindseligkeiten in Kraft. Nach dem
Kriege kann die Zahlung der auf Grund des Rückversicherungsvertrags
geschuldeten Beträge für Prämien oder für erlittene Verluste verlangt
werden.
8 24.
Die Bestimmungen der §§ 17 und 18 und der letzte Absatz des 8 16
finden auf Rückoersicherungsverträge für Seeversicherungsgefahr Anwendung.
Abschnitt VI.
Gemischter Schiedsgerichtshof.
Artikel 304.
a) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags
wird zwischen jeder alliierten und assoziierten Macht einerseits und
Deutschland andererseits ein Gemischter Schiedsgerichtshof gebildet. Jeder
Schiedsgerichtshof besteht aus drei Mitgliedern. Jede der beteiligten Regierungen
ernennt eines dieser Mitglieder. Der Vorsitzende wird auf
Grund einer Vereinbarung zwischen den beiden beteiligten Regierungen
ausgewählt.
Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so ernennt der Rat
des Völkerbunds, oder, bis zu dem Zeitpunkt der Errichtung des Völkerbunds
Herr Gustav Ador, falls er dazu bereit ist, den Vorsitzenden des
Schiedsgerichtshofs sowie zwei weitere Personen, die den Vorsitzenden
gegebenenfalls vertreten. Diese Personen müssen Mächten angehören,
die im Laufe des Krieges neutral geblieben sind.
Sorgt eine Regierung nicht innerhalb eines Monats für die oben vorgesehene
Ernennung eines Mitglieds des Schiedsgerichtshofs für eine unbesetzte
Stelle, so wird das fehlende Mitglied von der gegnerischen Re-345