Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1904. (38)

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Zur  Teilnahme  an  den  Wahlen  sind  nicht  berechtigt  die  im  §  10  Abs.  1
bezeichneten  Personen.

§ 14.

Den  Kaufleuten  im  Sinne  der  §§  11  bis  13  stehen  gleich  die  Mitglieder
des  Vorstandes  einer  Aktiengesellschaft  oder  eingetragenen  Genossenschaft  oder  einer
als  Kaufmann  geltenden  juristischen  Person  sowie  die  Geschäftsführer  einer
Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung.  Vorsteher  oder  Mitglieder  eines  verwaltenden
  oder  beschließenden  Organs  einer  Gemeinde  oder  eines  weiteren  Kommunal-=verbandes
  können  zum  Vorsitzenden  eines  Kaufmannzgerichts  (§  11  Abs.  1)  auch
dann  gewählt  werden,  wenn  die  Gemeinde  oder  der  weitere  Kommunalverband
ein  Handelsgewerbe  betreibt.

§ 15.

Im  übrigen  finden  auf  die  Wahlen  die  Vorschriften  des  §  15,  §  17
Abs.  1,  § 18  des  Gewerbegerichtsgesetzes  entsprechende  Anwendung.

Ebenso  sind  die  Vorschriften  der  §§  19,  20,  § 21  Abs.  1,  3,  §§  22  bis
25,  88  des  Gewerbegerichtsgesetzes  sinngemäß  anzuwenden.

Aus  den  Handlungsgehilfen  entnommene  Beisitzer,  deren  Jahresarbeitsverdienst
  an  Lohn  oder  Gehalt  erst  nach  der  Wahl  den  Betrag  von  fünftausend
Mark  übersteigt,  bleiben  bis  zur  nächsten  Wahl  im  Amte.

Verfahren.

§ 16.

Auf  das  Verfahren  vor  den  Kaufmannsgerichten  finden  die  Vorschriften
der  §§  26  bis  61  des  Gewerbegerichtsgesetzes  mit  der  Maßgabe  entsprechende
Anwendung,  daß  die  Berufung  gegen  die  Urteile  der  Kaufmannsgerichte  nur
zulässig  ist,  wenn  der  Wert  des  Streitgegenstandes  den  Betrag  von  dreihundert
Mark  übersteigt.

Die  Vorschrift  im  §  11  der  Zivilprozeßordnung  über  die  bindende  Wirkung
der  rechtskräftigen  Entscheidung,  durch  welche  ein  Gericht  sich  für  sachlich  unzuständig
  erklärt  hat,  findet  auch  in  dem  Verhältnisse  der  Kaufmannsgerichte  und
der  Gewerbegerichte  Anwendung.

Wird  bei  dem  Kaufmannsgericht  eine  vor  das  Gewerbegericht  gehörige
Klage  erhoben,  so  hat  das  Kaufmannsgericht,  sofern  für  die  Verhandlung  und
Entscheidung  derselben  ein  Gewerbegericht  besteht,  durch  Beschluß  seine  Unzuständigkeit
  auszusprechen  und  den  Rechtsstreit  an  das  Gewerbegericht  zu  verweisen.
Eine  Anfechtung  des  Beschlusses  findet  nicht  statt;  mit  der  Verkündung  des  Beschlusses
  gilt  der  Rechtsstreit  als  bei  dem  Gewerbegericht  anhängig.  Die  in  dem
Verfahren  vor  dem  Kaufmannsgericht  erwachsenen  Kosten  werden  als  Teil  der
bei  dem  Gewerbegericht  erwachsenen  Kosten  behandelt.  Diese  Vorschriften  finden
entsprechende  Anwendung,  wenn  bei  dem  Gewerbegericht  eine  vor  das  Kaufmannsgericht
  gehörige  Klage  erhoben  wird.