90  Siebences  Sachregister.  1836.  bis  1840.

Reserve,  ouf  unbestimmte  Zeit  vom  stehenden  Heere  zu  ders.  Beurlaubte,  Bestrafung  derf.  für  Bergehen
  nach  Civil-Strasgesetzen  und  Abbüßung  der  Strafen  in  Eivil-Strafanstalten  u.  Gefängnissen.
(A.  K.  O.  v.  11.  April)  39.  205.  —  gegen  solche  sind  Freiheitsstrasen,  deren  Daer
drei  Monate  nicht  übersteigt,  als  Gefängnißstrafen  festzusetzen.  S.  205.  —  auf  körvpe#-liche
  Züchtigung  kann  gegen  dies.  nur  erkannt  werden,  wenn  sie  in  die  zweite  Klasse  des  Soldaten-Kandes
  versetzt  worden  sind.  S.  205.  —  auch  die  Ausstoßung  oder  Entlassung  ders.  aus  dem  Soldatenstande,
  Versetzung  in  die  zweite  Klasse  dess.,  Degradation,  Verlustigkeitserklärung  milirairische
Abzeichen  und  andere  Ehrenftrafen  sind  von  den  Eivilgerichten,  neben  den  sonstigen  Strasen,  festzulsegen.
  S.  205.

Restitution,  (Rechtswohlthat  der  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand),  die  Berufung  auf
solche  (H.  16.  Tit.  16.  der  Proz.  Ord.)  ist  weder  für  den  Fiskus,  noch  für  Gemeinden,  Korporationen
  und  Mindersäbrige  gegen  die  verabsäumte  Frist  bei  Einlegung  von  Rechtsmitteln  ferner  gestattet.
  (Dekl.  v.  G.  April)  39.  131.  —  im  6.  34.  Tit.  14.  der  Proz.  Ord.  gestattet,  deren  Ausschließung
  nach  Wiederberf##ellung  der  kürzern  Fristen  zur  Einlegung  der  Rechtsmittel  in  gewissen
schleunigen  ProzeLßarten.  (ebendas.)  —  gegen  Kontumazial=  und  Präklusionsbescheide,  rücksichrlich  der
Einlegung  ders.  verbleibt  e  bei  der  bisherigen  Frist  von  zehn  Tagen.  (V.  v.  5.  Mai)  38.  275.
—  Anwendung  derselben  gegen  Purifikations-Resolutionen,  mit  Bezug  auf  die  Vorschriften  der  Alg.
Ger.  Ord.  Thl.  I.  Tit.  14.  é.  71.  Nr.  1.  und  Tit.  27.  5.  16.  (V.  v.  28.  März)  40.  102.  —  die
Abfassung  der  Bescheide  über  dies.  steht  dem  Gerichte  Uster  Instanz  zu.  (ebendas.)  S.  103.

Rettungs-Medaille,  siebe  Verdienst-Denkmünze.

Reuß  von  Plauen,  ältere  binie,  Fürstenthum,  Erliukerung  und  Ergänzung  der  mit  dems.  beßehenden
  Konvention  v.  9.  Juli  1821.,  wegen  gegenseitiger  Ubernahme  von  Vagabunden  und  Ausgewiesenen,
  in  Beziehung  auf  Staaangehörigkeit  unselbstständiger  Kinder,  auf  zehnjährigen  Aufenthalt
  und  auf  den  Begriff  der  Wirthschaftsführung.  (Minist.-Erklär.  u.  Bekanntmach,  v.  16.  Febr.)
39.  70.  —  füngere  binie,  Ergänzung  und  Erläuterung  der  mit  dems.  bestehenden  Konvention,
wegen  Uternahme  der  Ausgewiesenen,  v.  5.  April  1821.  (Gesetzsamml.  S.  41)  in  gleicher  Beziehung.
(Minist.-Erkl.  u.  Bekanntmach.  v.  12.  Juni)  39.  218  —  220.

Revision,  (NRevisionsverfahren),  Deklaration  der  darüber  ergangenen  Verordnung  v.  14.  Dezbr.  1837.
(Gesetzsamml.  S.  302  —  308.)  (v.  6.  April)  39.  126  —  132.  —  Justiz-Ministerial-Instrukeion  zur
Ausführung  der  vorgedachten  Verordnung  v.  14.  Dezbr.  1833.  (v.  7.  April)  39.  133  —  152.  —
Anfang  und  Dauer  der  Frist  zur  Einlegung  ders.  (V.  v.  5.  Mai)  38.  275.  —  Verdoppelung  der
sechswöchentlichen  Frist  bei  Einlegung  ders.  für  den  Fiskus,  für  Gemeinden,  Korporationen  u.  Minderläbrige.
  (Dekl.  v.  6.  April)  39.  131.—  Verfahren,  wenn  solche  über  mehrere  aus  einem  und  dems.  Geschäfte
bervorgegangenen  Streitpunkte  oder  auch  dei  einem  und  demselben  Streitpunkte  mit  der  Nicheigkeitsbeschwerde
  zusammentrifft.  (Dekl.  v.  6.  April)  39.  128.  —  gegen  Erkenntnisse  in  fiskalischen  Untersuchungen
  wegen  Sceuer-,  Zoll=  und  Abgaben-Vergehen.  (V.  v.  11.  Juni)  38.  377.  —  Revifsons=Verfahren,
  in  allen  den  General-Kommissionen  übertragenen  Auseinandersetzungen,  Bestimmung  der
revisiblen  Summe  bei  dems.  nach  dem  Gesammtbetrage  aller  Leistungen  der  mehreren  Theilnehmer.
(A.  K.  O.  v.  9.  April)  36.  172.

Revisions-Kollegien,  Urtelsgebühren  für  die  Entscheidungen  ders.  in  Angelegenheiken  der  General=Kommissionen.
  (Regul.  v.  25.  April)  36.  183.  Revisions-Kollegium  in  Berlin,  aus  dessen  Wirkungekreise
  scheidet,  nach  Auflösung  der  General-Kommission  zu  Soldin  die  Ober  Lausitz  aus,  und
gebt  in  den  des  Revisions-Kollegiums  zu  Breslau  über.  (V.  v.  27.  Juni)  40.  132.  —  Nevisions.
Kollegium  zu  Münster,  als  Appellations-Instanz  für  Ablösungsangel.  in  den  vormals  Nafssauischen
Landestbeilen  u.  der  Stade  Wetzlar  mit  Gebiet.  (G.  v.  4.  Juli)  40.  222.

Dheinbrücken,  bei  Coblenz,  Cöln,  Wesel  und  Düsseldorf,  Erbebung  von  Übergangegeldern  und
Durchlaßgebühren  für  dies.  (A.  K.  O.  und  Tarif  v.  15.  Juli.  39.  236.  237.)  —  (A.  K.  O.  und

Taris