Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band. (14)

--  223  —

durch  die  Berufung  angefochten  werden,  weil  überall,  wo  die
Pflicht  zur  Erteilung  eines  formgerechten,  berufungsfähigen
Bescheides  bestand,  die  Möglichkeit  der  Einlegung  des  Rechtsmittels
  gegeben  ist,  selbst  wenn  die  Absicht  der  Bescheidsabgabe
bei  dem  Vorstande  nicht  vorhanden  war‘.  Die  unterlassene
Rechtsbelehrung  kommt  insofern  dem  Berufungkläger  zu  statten,
als  die  Berufungsfristt  durch  den  formlosen  Bescheid  nicht  in
Lauf  gesetzt  wird.  Eine  Versäumung  kann  also  nicht  eintreten.

In  einigen  Fällen  des  Erlöschens  von  Renten  hat  der  Vorstand
  von  selbst  Veranlassung,  den  Wegfall  und  dessen  Zeitpunkt
gegen  den  Berechtigten  zu  erwähnen:  bei  Gewährung  einer  Abfindung
  an  wiederheiratende  Wittwen  von  Verunglückten  ($&  6
Abs.  2  unter  a  Abs.  3  U.-V.-G.),  an  ausländische  Bewerber
($  67  das.;  &  39  Bau-U.-V.-G.;  $  14  L-  u.  A.-V.-G.  s.  oben
S.  215ff),  an  Altersrentner,  die  fortan  eine  Invalidenrente  erhalten
($  29  das.,  Schlusssatz;  auch  der  umgekehrte  Fall  ist  denkbar,
wenn  die  Wartezeit  für  Altersrente  vor  Eintritt  der  Invalidität
erfüllt  wurde),  ferner  die  Bewilligung  einer  Wittwenrente  an  die
Ehefrau,  deren  Mann  bisher  Unfallrente  bezog,  an  den  Folgen
des  Unfalls  stirbt  und  nun  von  ihr  beerbt  wird.  Hier  pflegt  die
Nachricht  über  den  Fortfall  der  bisherigen  Rente  mit  der  Bewilligung
  der  neuen  Zahlung  verknüpft  zu  werden,  so  dass  die
Belehrung  über  Form  und  Frist  der  Berufung  nicht  nur  auf  den
positiven,  bewilligenden  Inhalt  des  Bescheids,  sondern  auch  auf
dessen  negativen  Theil  (Entziehung  oder  Kürzung)  bezogen
werden  kann.

Wenn  nicht  einer  der  gewöhnlichen  Gründe  für  das  Aufhören
  der  Rentenleistung  vorliegt,  sondern  wenn  im  Wege  der
Wiederaufnahme  des  Verfahrens  die  Entziehung  bewerkstelligt
werden  soll  (oben  S.  218),  dann  ist  zu  berücksichtigen,  dass
nach  den  für  dies  besondere  Rechtsmittel  maassgebenden  Vor-4

  Amtl.  Nachr.;  I.-  u.  A.-V.  1893  No.  258ff.;,  1894  No.  322;  1895
No.  464;  1896  No.  517;  „Die  L-  u.  A.-V.“  Bd.  VII  S.  138,