Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39)

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III  Für  die  Wählbarkeit  gilt  §  12  der  Reichsversicherungsordnung.  Die  Gewählten  bleiben
nach  Ablauf  der  Wahlzeit  im  Amte,  bis  ihre  Nachfolger  eintreten.  Wer  ausscheidet,  kann
wieder  gewählt  werden.

IV  Die  Wahl  kann  nur  aus  den  Gründen  des  §  17  Abs.  1  Nr.  1  bis  4,  Abs.  II,  III
der  Reichsversicherungsordnung  abgelehnt  werden.  Wer  die  Wahl  ohne  zulässigen  Grund
ablehnt,  kann  vom  Vorsitzenden  des  Vorstandes  an  Geld  bis  zu  fünfhundert  Mark  bestraft
werden.  Auf  Beschwerde  entscheidet  das  Landesversicherungsamt  endgültig.

*24  der  Reichsversicherungsordnung  gilt  entsprechend.

Art.  11.

1  Für  die  Amtsführung  der  Mitglieder  der  Genossenschaftsversammlung  gelten  die  §§  21,
23  der  Reichsversicherungsordnung  entsprechend.

II  Eine  Entschädigung  nach  §  21  Abs.  II  darf  nicht  gewährt  werden,  soweit  sie  schon
nach  Art.  14  des  Landratsgesetzes  gewährt  wird.

Art.  12.

1  In  der  Genossenschaftsversammlung  hat  jeder  Vertreter  eine  Stimme;  im  übrigen  gilt
§  9  der  Reichsversicherungsordnung.

I!  Die  Mitglieder  des  Vorstandes,  die  nicht  ohnehin  der  Genossenschaftsversammlung  angehören,
  sind  berechtigt,  an  den  Verhandlungen  der  Genossenschaftsversammlung  mit  beratender

  Stimme  teilzunehmen.
Art.  13.

Der  Genossenschaftsversammlung  kommt  zu:
1.  die  Aufstellung  und  Anderung  der  Satzung,
2.  die  Festsetzung  des  jährlichen  Voranschlags  der  Genossenschaft,
3.  die  Abnahme  der  Jahresrechnung,
4.  vorbehaltlich  des  Art.  17  die  Wahl  der  Mitglieder  des  Genossenschaftsvorstandes
und  ihrer  Stellvertreter,

5.  die  Bestimmung  der  Höhe  des  Pauschbetrags  für  Zeitverlust  und  der  Sätze  für
Reisekosten  für  die  Mitglieder  der  Organe  der  Genossenschaft.
Vorstand.  Art.  14.

1  Der  Vorstand  besteht  aus  dem  Vorsitzenden  (Art.  17)  und  vier  weiteren  Mitgliedern.
Diese  werden  von  der  Genossenschaftsversammlung  für  die  Zeit  ihrer  eigenen  Amtsdauer
aus  den  Genuossenschaftsmitgliedern  gewählt.  Für  die  weiteren  Mitglieder  sind  acht  Stellvertreter
  zu  wählen.